Äußere Helde: Der Blindflug muss ein Ende haben

Gemeinderat: Öffentliche Sitzung 25.07.2012

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wiesloch am 25.07.2012 musste Oberbürgermeister Schaidhammer einmal mehr eingestehen, dass die Kosten für den 1. Bauabschnitt der Äußeren Helde sich innerhalb von 4 Monaten um 1,5 Mio. € erhöht haben und seine Planungen grob fehlerhaft waren. Die Stadtverwaltung reichte hierzu die Vorlage 114/2012 ein. Auch für den vorgelegten 2. Bauabschnitt musste das Stadtoberhaupt über weitere Kostenerhöhungen in Höhe von 4,2 Mio. € Farbe bekennen, die bei sorgfältiger Planung schon vorher hätten erkannt werden müssen. Und wieder versprach der Oberbürgermeister, wie nach dem Schwimmbaddesaster, dass er zukünftig auf ein strengeres Kostenmanagement und auf eine bessere Planung achten werde. Für die CDU, die meisten der Freien Wähler und die Vertreter aus Frauenweiler im Gemeinderat waren diese hehren Worte allemal ausreichend, um ihm weiterhin blind zu vertrauen.

Für die FDP mit Dr. Jörg Richter und für die übrigen Gemeinderäte war dagegen jetzt das Maß voll: Sie forderten, dass ein fachkundiger Gutachter die zukünftige Planung der Stadtverwaltung auf Glaubwürdigkeit und auf Risiken untersuchen muss. „Mein Vertrauen ist weg! Ich bin strikt gegen einen weiteren Blindflug!“ unterstrich Dr. Jörg Richter. Aber mit der Drohung, ohne 2. Bauabschnitt auf 10,3 Mio. € Defizit sitzen zu bleiben, gelang es dem Oberbürgermeister mit seiner eigenen Stimme und gegen die Stimme der FDP trotzdem wieder einmal denkbar knapp, seine Weiterbaupläne vorerst durchzusetzen.

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße hat große Zweifel, dass die Rechnung des Oberbürgermeisters wirklich aufgeht und tatsächlich durch den 2. Bauabschnitt das bestehende Defizit des Äußere Helde-Projektes von 10,3 Mio. € auf 3 ,2 Mio. € gesenkt werden kann. Die Planung geht nämlich u.a. davon aus, dass es keine finanziellen Auswirkungen gibt, wenn der gesamte Verkehr der Bewohner des 2. Bauabschnitts jetzt durch den 1. Bauabschnitt und durch den Rebenweg über einen Kreisel zur Südtangente geleitet wird. Soviel ist schon klar: Die Grenzwerte für die zumutbare Lärmbelastung werden dabei erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Wird da die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Auch 400€ pro Quadratmeter für ein Grundstück zu verlangen, das hinter einer Bergkuppe auf einem ehemaligen Bergbaugelände liegt – sicher mit schönem Blick ins Grüne, aber weit weg von der Stadt und jeglicher Infrastruktur – erscheint schon sehr mutig.

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße fordert: Der bestehende Bebauungsplan muß gründlich überarbeitet und mit dem Ziel optimiert werden, keinen weiteren Flächenverbrauch zu erzeugen und das Defizit zu minimieren. Außerdem müssen endlich verlässliche Zahlen auf den Tisch!