Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren

FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag 12. Juni hat der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Zugleich ist das gravierende Datenleck in den Computersystemen des Parlaments in aller Munde. FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt warnt: „Wenn selbst der Bundestag nicht imstande ist, seine Daten vor Angriffen zu schützen, wie sicher werden dann wohl die Vorratsdaten aller Deutschen verwahrt sein?“ Zudem würden 82 Millionen Bürger hierdurch völlig ohne Grund unter Terrorismusverdacht gestellt. Eingedenk dessen wendet der Freidemokrat sich entschieden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Abt äußert Zweifel, ob einmal gespeicherte Vorratsdaten entgegen derzeitiger Beteuerungen der Großen Koalition zukünftig nicht doch zu mehr und mehr Auswertungen herangezogen werden. Hier weist Jürgen Abt auf die Entwicklung in Großbritannien hin, wo die Polizei in den Jahren 2012 bis 2014 durchschnittlich alle zwei Minuten auf Vorratsdaten zugegriffen habe. Nur ein winziger Anteil von 4 Prozent der 733.237 Anträge britischer Ermittlungsbehörden sei abgelehnt worden, wie Heise berichtet.

Ebenfalls am 12. Juni hat Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zur vermuteten Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA eingestellt. Der FDP-Landtagskandidat erinnert hierbei an Bundeskanzlerin Angela Merkels Äußerung „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ vom Oktober 2013. Jürgen Abt kritisiert, dass diese Affäre inzwischen ohne Konsequenzen zu bleiben scheine: „Offenbar geht Ausspähen unter Freunden doch!“

Der Landtagskandidat weist darauf hin, dass FDP-Chef Christian Lindner sich im Mai für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag ausgesprochen und einen Sonderermittler gefordert habe. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe zu Recht die Frage gestellt: „Welches Vertrauen strahlt ein Innenminister aus, der die Vorratsdatenspeicherung will und gleichzeitig nicht ausschließen kann, dass Sicherheitsdienste gegen die Interessen der eigenen Bürger tätig geworden sind?“ Kubicki habe sich empört gezeigt, dass die Bundesregierung glaube, dem Parlament Informationen vorenthalten zu dürfen. „Zur Not muss das Parlament seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen“, habe der FDP-Vize erklärt. „Das Kontrollrecht des Bundestages muss in dieser Frage voll ausgeschöpft werden. Andernfalls leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat“, habe Wolfgang Kubicki gemahnt. Es könne auch nicht sein, dass Berlin erst mal abwarte, was die USA zu sagen hätten: „Wir sind ein souveräner Staat und kein Vasallenstaat der Amerikaner.“

Jürgen Abt erklärt, dass Nachrichtendienste nötig seien: „Nur ein Leben in Sicherheit ist auch ein Leben in Freiheit!“ Zugleich aber müssten Nachrichtendienste einer Kontrolle unterliegen, um die Bürgerrechte zu schützen. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt der Freidemokrat als „untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus“ ab. Solcherlei sei weit mehr dazu geeignet, in einem totalitären Staat Bürger zu unterdrücken. Russland zeige gerade, wie es mit unerwünschten Nicht-Regierungsorganisationen umzugehen gedenkt. Zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit seien einmal gespeicherte Vorratsdaten sehr wohl verwendbar. Abt erklärt: „Wir sind weder Vasallen der Amerikaner, noch stehen freie Demokraten auf die ‚gelenkte Demokratie‘ Russlands“. Im Einklang mit FDP-Chef Christian Lindner plädiert Jürgen Abt für eine tiefgreifende Reform des BND: „Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle.“ Der Freidemokrat aus Rauenberg fordert, den deutschen Grundrechten Geltung zu verschaffen, auch im Umgang mit unseren Freunden und Partnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle ernsthaft gegen die NSA ermitteln. Abt konstatiert: „Geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland ist untersagt – auch unseren Verbündeten. Bei jedem anderen Geheimdienst würden wir entsprechend vorgehen.“ Nach Jürgen Abts Worten ist die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes durch die Regierung „offenbar mehr als lückenhaft“. Das FDP-Präsidium habe Vorschläge für eine bessere Aufsicht über den BND vorgelegt. Unter anderem fordern die Freien Demokraten die Einsetzung eines Sonderermittlers, „der Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhält, um die aktuellen BND-Skandale lückenlos aufzuklären“, so Jürgen Abt. Der Sonderermittler solle prüfen, ob das Bundeskanzleramt seine Aufgabe als Fachaufsicht des BND angemessen erfüllt habe. Geeignet dafür sei nach Auffassung der Freien Demokraten etwa ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Zudem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) durch einen „Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten“ (PGB) verstärkt werden. Dieser solle gemäß eines Vorschlags von FDP-Chef Lindner mit einem eigenen Stab nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ausgestattet werden. Um ihre Kontrollfunktion mit professionellem technischen, juristischen und geheimdienstlichen Standard erfüllen zu können, müssten sowohl das Gremium als auch der Beauftragte mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, erklärt Abt dazu. Darüber hinaus sollten sie jederzeit und ungehindert Zugang zu den Geheimdiensten ohne vorherige Anmeldung und freie Akteneinsicht vor Ort bekommen. Als Ziel nennt der Landtagskandidat „eine permanente Kontrolle der Geheimdienste in der Zukunft.“
Ein Bürgerrechtsbeauftragter sei bei zukünftigen Aufträgen der Geheimdienste einzubeziehen, der die Interessen der Grundrechte der potenziell Betroffenen wahrnehme. Sein Tätigkeitsfeld solle auf die Überwachung von aller Telekommunikation, auch außerhalb Deutschlands, ausgeweitet werden, denn Grund- und Menschenrechte gälten weltweit.

Wer die von der Vorratsdatenspeicherung eröffneten Möglichkeiten zur Überwachung nicht ernstnehme, unterschätze die technischen Möglichkeiten, warnt Jürgen Abt. Er stellt dazu fest: „Als Mitarbeiter eines Softwareunternehmens weiß ich, wie effizient und umfassend die heutigen Möglichkeiten der Datenauswertungen sind“. Wer einen Veggie Day fordere und den Bürgern vorschreiben wolle, wer wann was zu essen habe, der werde das irgendwann auch kontrollieren wollen. Und wer Gesinnungsnoten in der Schule verlange, der werde auch anderweitig über die Einführung von Gesinnungsnoten nachdenken. Nicht zuletzt habe die Affäre um das Ausforschen deutscher Unternehmen durch den BND im Auftrag der NSA deutlich gemacht, dass selbst deutsche Firmen nicht vor Industriespionage durch die Geheimdienste sicher seien.

Für Fragen steht Jürgen Abt gerne zur Verfügung unter der E-Mail-Adresse juergen.abt (at) fdp-wiesloch.de