FDP-Programm für Wiesloch 2014: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

FDP-Programm für Wiesloch 2014

Nach unserem Verständnis sind die Bürger nicht für die Stadtverwaltung da, sondern die Stadt und ihre Einrichtung und auch die Vertreter im Gemeinderat für die Bürger. Dazu sind die Bürger ernsthaft in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Diese Grundsätze scheinen manchmal in Vergessenheit zu geraten, wenn man manche Entscheidungen und Entscheidungsprozesse in der Vergangenheit betrachtet.

Attraktive Neubaugebiete, wie es z. B. die „Äußere Helde“ darstellt, werden durch politisch motivierte und endlose Diskussionen verzögert, ohne dass ein ernsthafter Konsens zur Lösung gesucht wird. Unserem Vorschlag einer „Drittellösung“ haben sich mittlerweile erfreulicherweise sowohl die Stadtverwaltung als auch einige Parteien angeschlossen. Danach will man jetzt ernsthaft prüfen, nur mehr ein Drittel der ursprünglichen Fläche als Baugebiet auszuweisen und damit auch nur mehr ein Drittel des Verkehrs durch vorhandenes Baugebiet abzuleiten. Ärgerlich bleibt, dass der Entscheidungsprozess vor sich hindümpelt und dadurch unendlich viel Zinsen für die aufgenommenen Kredite anfallen. Wir meinen, dass hier endlich zügige und verlässliche Entscheidungen getroffen werden müssen.

Die Innenstadt muss als Wohngebiet attraktiv gestaltet werden, für Jung und Alt. Dazu gehören Altbausanierungen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten, kleine Spielecken für Kinder und auch Ruhezonen in denen sich urbanes Leben weiter entwickeln kann. Stadtfeste sind zwar vorübergehend attraktiv, sie dürfen aber nicht zu Lasten der Anwohner gehen.

Wiesloch muss eine Stadt zum Wohlfühlen bleiben. Eine Stadt in der auch Bürger mit Migrationshintergrund eine Heimat finden und soziale Wärme spüren. Bürgerschaftliches Engagement muss noch stärker gefördert werden. Es unterstützt unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und weniger Staat.

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