FDP Wiesloch kämpft für Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Wieslocher Liberale kämpfen für umfassenden Ärztlichen Bereitschaftsdienst

FDP-Vizefraktionsvorsitzender Jochen Haußmann stellte Kleine Anfrage an Landesregierung

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße kämpft weiter für die Wiedereinführung eines umfassenden Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Wiesloch. Dessen Teilschließung seit Januar 2014 wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg, als Interessensvertreterin der niedergelassenen Ärzte, ohne Mitwirkung der örtlichen Repräsentanten beschlossen. Seitdem steht der Bereitschaftsdienst in Wiesloch für die hiesige Region mit einem Einzugsbereich von ca. 100.000 Bewohnern nur noch an Wochenenden und Feiertagen zur Verfügung. An den sonstigen Tagen müssen Patienten sich in den Abend- und Nachtstunden an den Bereitschaftsdienst in Schwetzingen wenden. Sehr problematisch ist u.a., wie dessen Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr ausgestaltet ist und inwieweit die Nutzung eines Taxis nach Schwetzingen den Betroffenen in wirtschaftlicher Hinsicht zugemutet werden kann.

Jochen Haußmann
Jochen Haußmann

Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann stellte nun im Landtag eine Kleine Anfrage dazu. An der Fragenliste wirkte der Wieslocher Ortsverbandsvorsitzende Bernd Lang mit. Haußmann will erfahren, wie die Landesregierung die Neukonzeption der ärztlichen Notfalldienste beurteilt im Hinblick auf die Beteiligung der Betroffenen vor Ort (Bürgermeister, Ärzte, Bevölkerung). Der liberale Abgeordnete fragt, ob es bei der Einbeziehung der lokalen Organisationen und Bürger im Raum Wiesloch eine vom Rest Baden-Württembergs abweichende Vorgehensweise gab.

Die Landesregierung solle Auskunft geben darüber, wie sie die bisherige und die sich zukünftig abzeichnende Versorgung der Bevölkerung im Rahmen des ärztlichen Notfalldiensts sieht, und dies insbesondere im Einzugsgebiet von Wiesloch. Dazu gehört auch die Frage, wie die Landesregierung die Erreichbarkeit der Notfallpraxis in Schwetzingen von Wiesloch bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs beurteilt. Der Umfang der Inanspruchnahme der Ärztlichen Bereitschaftsdienste in Wiesloch und in Schwetzingen durch die Bevölkerung und die Anzahl der bisherigen Einsätze für die diensttuenden Ärzte sind weitere Themen dieser Kleinen Anfrage.

„Wie wird aus ihrer Sicht sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten in Wiesloch ausreichend, das heißt in angemessener Zeit mit Hausbesuchen versorgt werden können, wenn der subjektive Gesundheitszustand dies erfordert oder die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich bzw. die Nutzung eines Taxis aus finanziellen Gründen heraus unzumutbar erscheint?“ will Haußmann von der Landesregierung erfahren. Er fragt weiter, ob die zu erzielenden Kosteneinsparungen durch die Zusammenlegung der Bereitschaftsdienste die Nachteile für die Bevölkerung im Raum Wiesloch durch längere Wartezeiten und höheren zeitlichen und finanziellen Aufwand beim Aufsuchen der Notfallambulanz in Schwetzingen rechtfertigen. Die Regierung solle Auskunft geben, ob sie den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg durch die Konzentration der Standorte und Öffnungszeiten im Zuge des ärztlichen Notfalldiensts gefährdet oder verletzt sieht.

Der FDP-Sozialpolitiker richtet seinen Blick abschließend nochmals auf die Lage vor Ort und fragt die Landesregierung: „Befürchtet sie im Raum Wiesloch negative Auswirkungen auf die Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort, wenn es unter der Woche keinen Bereitschaftsdienst mehr in der Stadt gibt?“ Die Landesregierung hat ihre Antwort auf Jochen Haußmanns Kleine Anfrage für den 27.3.2014 zugesagt.

Bernd Lang
Bernd Lang

Für den FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße betont dessen Vorsitzender Bernd Lang, dass die Teilschließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Wiesloch inakzeptabel sei. Zwar sei die erfolgte Neuordnung landesweit zu begrüßen, soweit diese eine bessere Bezahlung des Bereitschaftsdienstes vorsehe und zu einer Entlastung der Ärzteschaft in Regionen mit geringer Ärztedichte führe. Hier vor Ort sei die Ausgangslage aber anders. Bernd Lang dazu: „In der Region Wiesloch ist eine große Anzahl von Ärzten ansässig. Eine Zusammenlegung der Bereitschaftsdienste Wiesloch und Schwetzingen mit einem Einzugsbereich von jeweils 100.000 Einwohnern am Standort Schwetzingen ist daher ganz offensichtlich einer einheitlichen Regelung in ganz Baden-Württemberg und damit einer unbegründeten Gleichmacherei geschuldet!“ Und Wiesloch habe im Gegensatz zu anderen großen Kreisstädten auch keine eigene Notfallambulanz eines Krankenhauses am Ort. Abends und nachts sei keine reale Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs zum Bereitschaftsdienst in Schwetzingen vorhanden.

Eine von Bernd Lang im Dezember 2013 einberufene Öffentliche Runde mit allen am Ort vertretenen Parteien und Oberbürgermeister Franz Schaidhammer mit dem Vorstand der KV Dr. Johannes Fechner brachte erwartungsgemäß keine Meinungsänderung bei der KV. Fechner konnte nicht überzeugend darlegen, warum in der Region Wiesloch eine Teilschließung aus medizinischen oder Kostengründen sinnvoll und notwendig sei. Wie Bernd Lang erfuhr, bekunden eine Reihe von hier ansässigen Ärzten offen oder hinter vorgehaltener Hand, dass sie die Teilschließung des Bereitschaftsdiensts Wiesloch unter Abwägung ihrer eigenen Interessen und der ihrer Patienten für falsch halten. Für die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße stellt sich zudem die Frage, wer eigentlich in dieser Angelegenheit die Interessen der Bevölkerung vertritt. Abgeordnete und Vertreter anderer Parteien haben zwar öffentlichkeitswirksam in empörten Briefen ihr Unverständnis über die Teilschließung bekundet. Aber weder die Antworten des zuständigen Landesministeriums darauf noch Stellungnahmen der Briefeschreiber wurden veröffentlicht. Zeigen Vertreter anderer Parteien in der Frage des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts Wiesloch also nur pflichtbewusst „dicke Backen mit heißer Luft“?

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Lang unterstreicht: Der FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße engagiert sich für mehr Bürgernähe und setzt sich dafür ein, dass die Teilschließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienst Wiesloch durch die Kassenärztliche Vereinigung rückgängig gemacht wird!

Die Kleine Anfrage können Sie hier herunterladen.

Für weitere Fragen und Anregungen steht Bernd Lang gerne zur Verfügung unter bernd.lang@fdp-wiesloch.de.

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