Flüchtlingssituation in Wiesloch

Stellungnahme zur Flüchtlingssituation in Wiesloch

Stadtrat Bernd Lang (FDP) sprach in jüngster Gemeinderatssitzung

Bernd Lang
Bernd Lang, Stadtrat FDP

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Wiesloch nahm Stadtrat Bernd Lang (FDP) Stellung zur aktuellen Flüchtlingssituation wie folgt:

Es ist erfreulich, wie umfassend, sachlich und informativ die Verwaltung über die Unterbringungssituation der Asylanten in unserer Stadt berichtet. Insbesondere die Darstellung über die Unterscheidung zwischen den Personen zur vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, für die der Kreis zuständig ist und der Personen, die in eine Anschlussunterbringung, bei der die Verantwortung bei der Stadt liegt, ist sehr aufschlussreich. Jetzt sind für alle die Fakten klar, dass in Wiesloch recht kurzfristig etwa 750 Personen, die im Asylantragsverfahren stehen in Gemeinschaftsunterkünfte (u.a. z.B. Hotel Mondial) untergebracht werden und für etwa 240 meist anerkannte Asylanten die Stadt in Wiesloch Wohnraum schaffen muss. Dies ist für eine Stadt mit leeren Kassen und nur wenigen Grundstücken und Wohnungen im Eigenbesitz eine große Herausforderung.

Es ist aus unserer Sicht sehr begrüßenswert, dass die Verwaltung nun in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ihre Bestandsaufnahme und mögliche Alternativen für die Unterbringen für alle transparent darstellt. Nahezu 1000 neue Bewohner in kurzer Zeit in unserer Stadt unterzubringen und zu integrieren ist nicht nur für die Stadt eine große Herausforderung, sondern stellt auch die Bürger und den Gemeinderat, der ihre Interessen vertreten soll, vor große Aufgaben.Jetzt muss sich zeigen, dass wir keine Schönwetterstadträte haben, die bei schwieriger politischer Großwetterlage abtauchen, sondern Stadträte, die sich ihrer Verantwortung und ihres Eides bewusst sind und sich für alle Bürger der Stadt gleichermaßen verantwortlich zeigen und nicht ihr Fähnchen nach Interessengruppen oder nach den Wünschen der Bürger der eigenen Wohngegend richten. Jetzt heißt es zusammenstehen und gemeinsam auch Anfeindungen von einzelnen Bürgern und Bürgergruppen auszuhalten. Die Willkommenskultur in Wiesloch in der Vergangenheit, die in besonders anerkennenswerter Weise vom Netzwerk Asyl getragen wurde, darf nicht durch verständliche, aber vom Eigeninteresse getriebene Wünsche in Frage gestellt werden. Das haben auch die Beiträge der anderen Parteien und Wählergemeinschaften zum Ausdruck gebracht.

Wir, die Stadträte, müssen uns als Teil des Netzwerkes Asyl verstehen, auch wenn wir keine formalen Mitglieder sind. Wir müssen alles tun, um die Integration berechtigter Asylanten zu unterstützen, aber auch sicherstellen, dass diejenigen, die jetzt erst Asyl beantragen, ein faires, aber auch rasches Verfahren bekommen. Auch wenn sie möglicherweise danach abgeschoben werden, müssen wir wie in der Vergangenheit eine freundliche, menschengerechte Aufnahme in unserer Stadt sicherstellen. Realistischerweise können wir aber auch nicht erwarten, dass alle unsere Bürger uns auf diesem Weg folgen. Aber Fremdenängstlichkeit darf nicht in Fremdenfeindlichkeit umschlagen. Transparenz über die Situation der Asylsuchenden, Aufzeigen von realistischen Unterbringungsmöglichkeiten, die objektiv keinen Stadtteil überfordern, Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, wie von der Verwaltung geschehen und angekündigt, können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Pauschale Kritik von Bürgern, denen das alles nicht genug ist, darf trotzdem nicht dazu führen, diese pauschal in irgendeine politische Schublade zu stecken. Pauschale fremdenfeindliche Parolen sind aber genauso wenig zu akzeptieren.

In dieser jetzt schon absehbaren schwierigen Situation gilt es sehr darauf zu achten, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Dazu ist jeder Bürger, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt besonders gefordert.

Bernd Lang, Stadtrat FDP

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