Ja zu Europa und zum Euro, Nein zu gemeinschaftlicher Schuldenhaftung

FDP-Europakandidat Patrick Klein
bei Liberaler Runde in Wiesloch

Die Werte Europas zu schützen, ist erklärtes Ziel des FDP-Europakandidaten Patrick Klein aus Reichartshausen. Bei der Liberalen Runde der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße am 4. Februar 2014 stellte er seine politischen Ziele vor. Vor allem ist ihm die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte wichtig.

Die Reisefreiheit sei, so Patrick Klein, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Weitere Einschränkungen des Schengener Abkommens lehnte er strikt ab. Die kürzlich vorgenommene Einschränkung, mit der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht wurde, in Notsituationen Grenzkontrollen über einen Zeitraum von zwei Jahren wiedereinzuführen, müsse zurückgenommen werden. Grenzübergreifenden Bedrohungen sei mit Hilfe verstärkter Kooperation und länderübergreifender Einsatzgruppen zu begegnen.

Patrick Klein sprach sich dafür aus, dass eklatante Verstöße gegen die Gemeinschaftsgrundsätze, wie in Ungarn oder Bulgarien, von der EU schnell und einfach sanktioniert werden könnten. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssten vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen.

Verbraucherschutz müsse sinnvoll gestaltet werden. Produktstandards und einheitliche Richtlinien sollten nur dort implementiert werden, wo eine Regelung im EU-Rahmen einen wesentlichen Vorteil ergebe. Sämtliche bestehenden EU-Produktstandards seien hinsichtlich ihrer handelshemmenden Wirkung und ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Um für Verbraucher echte Transparenz und Wahlfreiheit herzustellen, forderte Patrick Klein eine EU-Kennzeichnungsrichtlinie. Diese müsse für alle Lebensmittel eine Offenlegung der Herkunft und Inhaltsstoffe vorsehen.

„Europa muss sich zum Euro bekennen“, hob der FDP-Europakandidat hervor. Eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa sei dagegen der falsche Weg, völlig gleichgültig ob durch Eurobonds oder durch Schuldentilgungsfonds. Denn dadurch würden starke Fehlanreize in der Haushaltskonsolidierung geschaffen. Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien seien konsequenter zu sanktionieren. Darüber hinaus dürfe bei der Bemessung des Defizits keine Ausgabenposition ausgenommen werden. Die FDP fordere die Möglichkeit, dass Länder innerhalb der Eurozone diese verlassen können. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei von den Liberalen nur als zeitweilige Maßnahme akzeptiert worden und müsse auslaufen. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode des Europaparlaments müsse diese geregelt werden. Patrick Klein plädierte dafür, in diesem Zuge auch eine Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Der Europäische Fiskalpakt müsse verteidigt und durchgesetzt werden.

„Die Europäische Zentralbank muss ihre politische Unabhängigkeit zurückerlangen“, forderte der Europakandidat. Sie dürfe nicht für die Erreichung finanz- oder wirtschaftspolitischer Ziele missbraucht werden. Ihre oberste Aufgabe sei die Geldwertstabilität. Die EZB dürfe unter keinen Umständen Staatsanleihen erwerben oder jedwede andere Form von Schuldenumverteilung vornehmen. „Die Stimmgewichtung im EZB-Rat mss stärker das Maß der Haftung der Mitgliedsstaaten widerspiegeln“, sagte Patrick Klein. Die europäische Bankenaufsicht müsse so schnell wie möglich in eine unabhängige Institution überführt werden, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Das Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung stehe dem Gedanken des produktiven Wettbewerbs im Ordnungsrahmen stabiler Staatsfinanzen entgegen. Solange die Schulden- und Defizitkriterien eingehalten werden, müsse den Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik freistehen. Ein europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt gehe an den Grundproblemen wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaaten vorbei.