Den Mittelweg gehen zwischen „alle Flüchtlinge rein“ und „keiner rein“

„Willkommenskultur, Zuzugsbeschränkung und Abschiebung sind vereinbar“. Dies erklärte Landtagskandidat Jürgen Abt bei der jüngsten Liberalen Runde des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße in Dielheim. Deutschland könne seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig am Rechtsstaat festhalten. Wesentlich sei die Erkenntnis, dass nicht alle Flüchtlinge, und auch nicht alle Menschen generell, gleich seien und aus den gleichen Gründen handelten. „Als Freie Demokraten wissen wir zu differenzieren!“, verdeutlichte Abt.

“Erwachsenen und Kindern, die vor Krieg und Terror flüchten, müssen wir vorübergehend Schutz gewähren“, erklärte der Landtagskandidat. Das Asylverfahren solle hier gar nicht eröffnet werden, sondern die Menschen sollten einen Duldungsstatus erhalten. Klar müsse sein, dass die Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Krieges wieder zurück in ihr Land und dort ihr Land wieder aufbauen müssen. So sei Deutschland auch in den Balkankriegen verfahren. 70 – 80% seien damals wieder zurück in Ihre Heimat gegangen. Selbst wenn die Friedensverhandlungen für Syrien schwierig und langwierig würden, sei ein Ende des Krieges machbar. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mache sich diese Position zu Eigen.

Davon unabhängig bleibe zum zweiten das Asylrecht für persönlich Verfolgte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bestehen. Willkommen seien uns zum dritten die Menschen, die unserem Fachkräftemangel abhelfen wollen und können. Jürgen Abt forderte, für diese ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. „Wir erwarten zusätzlich von allen, die wir willkommen heißen, dass sie unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung akzeptieren“, betonte der Freidemokrat. Nicht wir müssten uns anpassen, sondern diejenigen, die die zu uns kommen wollen.

Gleichzeitig sei völlig klar, dass die Ressourcen Deutschlands nicht unbegrenzt seien. „Deswegen müssen wir Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sofort in ihre Heimatländer zurückführen“, verdeutlichte Jürgen Abt. Hierbei sei es vorzuziehen, in den Heimatländern für bessere Lebensbedingungen und Chancen zu sorgen. Das sei auch von Vorteil für die bleibeberechtigten Flüchtlinge, da so Ressourcen freigesetzt würden. „Abschieben müssen wir auch alle diejenigen, die hier straffällig werden“, hob der Landtagskandidat hervor. Gerade in der Frage der inneren Sicherheit habe die FDP bereits vor einem Jahr mehr Polizisten gefordert, um die Polizeipräsenz wieder zu steigern. „Die Menschen brauchen wieder mehr Sicherheit und müssen besser vor Einbrüchen und Diebstählen geschützt werden völlig unabhängig davon ob die Täter Deutsche oder Ausländer seien“, konstatierte Jürgen Abt. Mehr Polizei sei auch angebracht, um die zu uns kommenden vor Übergriffen zu schützen. Die baden-württembergische Landesregierung habe bei dieser Abschiebung wie allgemein im Umgang mit der Flüchtlingsfrage völlig versagt, kritisierte der Freidemokrat. Und die Große Koalition in Berlin habe sich hierbei lange Zeit als handlungsunfähig gezeigt. „Mein großer Dank und meine Anerkennung gilt dagegen den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich in bewundernswerter Weise für Flüchtlinge engagieren“, erklärte Jürgen Abt.

Zum Ende seines Vortrags sagte der Landtagskandidat: „Am 13. März 2016 entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft unseres Landes“. Neben der im Brennpunkt stehenden Flüchtlingskrise gebe es weitere wichtige Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, Wohnraum, Energiewende, Digitaler Wandel und Infrastruktur, für die die Freien Demokraten überzeugende Lösungen anböten. Gerne stand der Freidemokrat den Besuchern der Liberalen Runde dann noch Rede und Antwort. Abt bat die Bürgerinnen und Bürger, sich über die Programme und die Wahlziele der Parteien zu informieren und bei der Landtagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen

Den Beschluss der FDP Baden-Württemberg zum Thema „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“ finden Sie hier als PDF-Datei zum Herunterladen.

Weitere Informationen finden Sie auf Jürgen Abts Website..