Pflegenotstand in Kliniken?

Droht der Pflegenotstand in baden-württembergischen Kliniken?

FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski weist auf Landtagsdebatte hin

Die Kreisräte Hartmut Kowalinski (Hischberg) und Claudia Felden (Leimen) inspizieren das Bettenhaus im Sinsheimer Klinikum

Auf eine Debatte im Stuttgarter Landtag weist FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski aus Hirschberg hin. Dort kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann die von Grünen und CDU vorgesehenen gesetzlichen Mindest-Pflege-Schlüssel. Die Kliniken wüssten selbst am besten, welches Personal sie brauchen. Hierfür fehle es am nötigen Geld, nicht am Willen. Deshalb ist es ein verhängnisvoller Fehler, wenn die Landesregierung die Investitionsförderung für Krankenhäuser drastisch reduziert. Das Argument, man müsse sparen, hat einen mehr als schalen Beigeschmack, wenn man sieht, wie in anderen Bereichen diese Landesregierung das Geld mit beiden Händen ausgibt. Das ist im Bereich der Umweltverwaltung mit 225 neuen Stellen und den bekannt gewordenen zweistelligen Millionensummen für entsprechende Programme eindrucksvoll zu besichtigen. Die Absenkung bei den Krankenhausinvestitionen führt dazu, dass laufende Betriebsgelder, mit denen das Personal zu bezahlen wäre, für Investitionen umgeleitet werden müssen. Ebenso ist es ein unhaltbarer Zustand, wie Baden-Württemberg beim Landesbasisfallwert und den Ausschüttungen aus dem Morbi-RSA (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) abschneidet. Es kann nicht sein, dass wir in Baden-Württemberg ein weit überdurchschnittliches Lohn- und Kostenniveau haben, Milliarden von Euro an Solidarität mit anderen Bundesländern leisten und dann unter dem Strich unsere Kliniken die geringste Leistungsvergütung erhalten. Diese Abrechnungsproblematik muss nun aktiv angegangen werden. Im Verbund mit einer Imagekampagne für die Pflegeberufe wären dies die richtigen Bausteine. Gesetzliche Mindestschlüssel sind hingegen Augenwischerei, die zu erheblicher Bürokratie führen, die bekanntlich viel Geld kosten und keine bessere Vergütung bringen.

Kowalinski, der in der Kreistagsfraktion die Themen kreiseigene GRN-Kliniken und -Heime bearbeitet, bemängelt auch, dass es die Attraktion der Pflegeberufe nicht steigert, wenn die Landesregierung für eine Bezuschussung das zulässige Schulgeld bei Physiotherapieschulen auf eine maximale Höhe von durchschnittlich 160 Euro pro Schüler und Monat begrenzt. Das entspricht nicht der tatsächlichen Kostenstruktur an den Physiotherapie-Schulen, da diese insbesondere für den praktischen Unterricht eine viel umfangreichere Ausstattung und mehr Lehrpersonal als Berufskollegs benötigten. Die privaten Schulen werden so in eine existenzgefährdende Lage manövriert. Angesichts der Tatsache, dass Physiotherapeuten dringend gesuchte Fachkräfte sind, ist das Vorgehen der Landesregierung unverständlich.