FDP für weiche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in Altwiesloch

Stadtrat Bernd Lang: Unrealistisches Träumen von Umgehung hilft nicht

Um eine wirksame Verkehrsentlastung für den Stadtteil Altwiesloch zu erreichen, sei ein Träumen von einer Umgehungsstraße in keiner Weise zielführend. Eine solche Umgehung käme wenn überhaupt erst in Jahrzehnten. Dies erklärte Stadtrat Bernd Lang (FDP) bei der Wieslocher Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015. Statt unrealistischen Wunschvorstellungen nachzuhängen, solle man sich weiterhin auf die weichen Maßnahmen konzentrieren, die eine tatsächlich wirksame und wesentlich frühere Entlastung für die geplagten Einwohner von Altwiesloch bringen könnten. Bernd Lang warnte: „Solange die Karotte ‚Umgehungsstraße‘ vor das Gesicht gehalten wird, ist es sehr schwer, die vorgeschlagenen weichen Maßnahmen wirklich ernsthaft in Angriff zu nehmen!“.

In jener Gemeinderatssitzung erklärte FDP-Stadtrat Bernd Lang:
„Ich habe großes Verständnis, dass die Vertreterin und der Vertreter der Altwieslocher Liste jeden Strohhalm ergreifen, um das Thema Umgehungsstraße wieder in die politische Diskussion zu bringen. Auch wenn der Strohhalm nur eine unglückliche und möglicherweise unbedachte Bemerkung eines grünen Verkehrsministers ist. Schließlich sind sie im Wesentlichen dafür gewählt worden, um die leidige Verkehrssituation in Altwiesloch zu verbessern.
Unabhängig davon, dass ich überzeugt bin, dass eine Südumgehung vielen der Altwieslocher Bürgerinnen und Bürger nichts oder nur sehr wenig bringt, ist für mich völlig klar, dass sie unter anderem auch eine große Anzahl von anderen Anwohnern in erheblichem Maß mit zusätzlichem Verkehrslärm belasten würde. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, weswegen die Landesregierung die Pläne einer Südumgehung aus dem Generalstrukturplan herausgenommen hat. Aber: die Argumente für und gegen eine Umgehungsstraße sind genügend ausgetauscht und bringen auch jetzt nichts mehr.
Die Sache ist für mich gelaufen.
Was mich an diesem Antrag aber ganz erheblich stört, ist die Tatsache, dass wohl kaum einer der Antragsteller wirklich ernsthaft der Meinung sein kann, dass ein derartiger Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Bis vor Kurzem konnte man jedenfalls von allen politischen Seiten hören, dass das Thema ‚Umgehungsstraße‘ gestorben ist. Warum also jetzt so ein Antrag?
Man darf sich nicht beklagen, wenn allenthalben Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Jetzt werden aus irgendwelchen taktischen politischen Gründen wieder alte Wunden aufgerissen und alte Fronten wieder aufgebaut.
Das Thema ‚Verkehrslärm‘ ist für mich denkbar ungeeignet, um damit politische Sandkastenspielchen zu betreiben.
Außerdem ist so ein Antrag aus meiner Sicht sogar kontraproduktiv für das Ziel, eine Entlastung für Altwiesloch zu erreichen. Solange die Karotte ‚Umgehungsstraße‘ vor das Gesicht gehalten wird, ist es sehr schwer, die vorgeschlagenen weichen Maßnahmen wirklich ernsthaft in Angriff zu nehmen!
Ich bitte daher die Antragsteller, das Thema ‚Umgehungsstraße‘ vom Tisch zu nehmen und parteiübergreifend konstruktiv nach realistischen Lösungen des Verkehrsproblems in Altwiesloch zu suchen.“