Jens Brandenburg: „Sonderrechte für Regierung sind nicht mehr gerechtfertigt!“

FDP-Bundestagsabgeordneter lehnt Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab Die Große Koalition hat am heutigen 11.06.2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Der FDP-Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg erklärt dazu: „Die Große Koalition hat heute weiterlesen Jens Brandenburg: „Sonderrechte für Regierung sind nicht mehr gerechtfertigt!“

Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren

Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt gegen Vorratsdatenspeicherung Am Freitag 12. Juni hat der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Zugleich ist das gravierende Datenleck in den Computersystemen des Parlaments in aller Munde. FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt weiterlesen Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren