Thorsten Krings: “Neues Polizeigesetz höhlt Freiheitsrechte aus!”

FDP-Landtagskandidat kritisiert Datenschutz-Verletzungen durch Regierungsfraktionen Der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 37 (Wiesloch) nimmt zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg wie folgt Stellung: Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner Sitzung vom 24.09.2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der weiterlesen Thorsten Krings: “Neues Polizeigesetz höhlt Freiheitsrechte aus!”

Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren

Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt gegen Vorratsdatenspeicherung Am Freitag 12. Juni hat der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Zugleich ist das gravierende Datenleck in den Computersystemen des Parlaments in aller Munde. FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt weiterlesen Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren

Nachlese vom Mannheimer Maimarkt 2014

FDP im Gespräch Nachlese vom Mannheimer Maimarkt 2014 Seit etlichen Jahren betreuen die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen für einen Nachmittag den Info-Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Präsenz wird also nicht nur kurz vor den Wahlen gezeigt. weiterlesen Nachlese vom Mannheimer Maimarkt 2014