Thorsten Krings: „Neues Polizeigesetz höhlt Freiheitsrechte aus!“
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FDP-Landtagskandidat kritisiert Datenschutz-Verletzungen durch Regierungsfraktionen Der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 37 (Wiesloch) nimmt zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg wie folgt Stellung: Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner Sitzung vom 24.09.2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der weiterlesen Thorsten Krings: „Neues Polizeigesetz höhlt Freiheitsrechte aus!“