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Jochen Haußmann MdL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Jochen Haußmann zum Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege
Bürokratieabbau, mehr Flexibilität und Offenheit für neue Innovationen sind die Kernanliegen unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG). Der Pflegebereich wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Pflicht zu Einzelzimmern im Bestand der Pflegeheime vor große Herausforderungen gestellt. Jochen Haußmann erklärt unser Anliegen im Video.
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Donnerstag, 19. Juli 2018

Novelle der Landesbauordnung: Warten und warten und warten……

Wir warten und warten und warten…… auf die Überarbeitung der Landesbauordnung, die eigentlich für das erste Halbjahr angekündigt war. Der Koalitionsstreit hält aber an und macht es ungewiss, wann mit der überfälligen Novelle zu rechnen ist. „Angesichts des wachsenden Wohnraummangels und der steigenden Kosten ist es höchste Zeit, die Landesbauordnung von kostentreibenden Vorschriften, beispielsweise zur Dachbegrünung und zu überdachten Fahrradabstellplätzen zu befreien“, sagt Gabriele Reich-Gutjahr und kritisiert die ideologische Blockade der Grünen.🗞Mehr dazu in der Eßlinger Zeitung: https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-fdp-fraktion-kritisiert-verzoegerung-bei-der-neuen-landesbauordnung-_arid,2206373.html
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Montag, 16. Juli 2018

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