Maßnahmen für effizienten Verbraucherschutz durchgesetzt

MdB Prof. Erik Schweickert zu den Erfolgen der FDP

Wirksam ist Verbraucherschutz erst dann, wenn Kunden nicht nur abstrakte Rechte haben, sondern wenn sie diese auch effizient geltend machen können. Dies unterstrich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bei einem Vortrag am 9. Juli 2013 im Gasthof „Kurpfalz“ Wiesloch auf Einladung des hiesigen FDP-Ortsverbands.

Deutlich machte der liberale Abgeordnete dies am Beispiel der anteiligen Reisepreis-Erstattungen bei erheblichen Zugverspätungen. Es bringe nichts, wenn politische Parteien sich gegenseitig überbieten damit, ab wieviel Minuten Verspätung der Bahn bereits das Recht auf eine Erstattung bestehen solle. Stattdessen habe die FDP sich dafür eingesetzt, daß das Antragsformular für diese Erstattung erheblich verkleinert und vereinfacht wurde. Dies sei ein tatsächlicher Nutzen für die Verbraucher.

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Bernd Lang erinnerte zu Beginn an vergangene Lebensmittelskandale und das dadurch bei einer Reihe von Verbrauchern hervorgerufene negative Gefühl gegenüber den betreffenden Firmen. Andererseits mache vor allem mittelständischen Herstellern auch die Bürokratie zu schaffen. Wichtig sei es, so sagte Lang, im Interesse des Verbraucherschutzes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konsumenten und Produzenten zu schaffen.

„Es ist ganz, ganz wichtig, daß wir Liberale gerade auch die Bürgerrechte, Datenschutz auch als Verbraucherschutzthema in den Vordergrund stellen.“ Dies unterstrich Jens Brandenburg, der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar, in seinem Grußwort. Von zentraler Bedeutung für ihn sind daneben Schuldenabbau, Haushaltskonsolidierung und Steuerpolitik. Er wies auf den Erfolg der FDP in der Bundesregierung hin, daß anstelle von 86 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2010, geplant vom damaligen Finanzminister noch zu Zeiten der großen Koalition, nun ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht sei. Jens Brandenburg warnte: „Es kann nicht sein, daß der Staat sich immer weiter auf Kosten der Arbeitnehmer und der Wirtschaft bedient und dann auf der anderen Seite immer weiter die Ausgaben erhöht!“ Ziel müsse ein ordentliches und einfaches Steuersystem sein.

Erik Schweickert schilderte die Verbesserungen in allen Verbraucherschutz-Bereichen, die in der jetzigen Regierungszeit durchgesetzt wurden. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz wies er auf das Portal www.lebensmittelwarnung.de hin, auf dem die Bundesländer oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Warnungen zu Lebensmitteln und zu damit verwechselbaren Produkten veröffentlichen. Zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz dagegen gehöre auch die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Kostenfreiheit bei telefonischen Warteschleifen. Im rechtlichen Bereich nannte er das Vorgehen gegen Abofallen im Internet durch Einführung des „Internet-Buttons“, eines verbindlichen Bestätigungsfelds mit Kostenhinweis bei Internet-Vertragsabschlüssen im Geltungsbereich des deutschen Rechts. Der vierte und letzte Bereich sei schließlich der finanzielle Verbraucherschutz, der unter anderem durch die Regelungen für Produktinformationsblätter und durch den Sachkundenachweis für Verkäufer von Anlageprodukten verbessert worden sei. Der Abgeordnete hob hervor, daß die christlich-liberale Koalition für die Verbraucher deutlich mehr erreicht habe als die beiden Vorgängerregierungen. Und dies sei so gemacht, daß die Wirtschaft nicht durch Bürokratie darunter leide. „Verbraucherschutz und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Erik Schweickert ging im Anschluß an seinen Vortrag gerne noch ausführlich auf die zahlreichen Fragen der Besucher ein.

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