Gemeinderat beschließt Wärmeverbund Wiesloch

FDP: Dauerhaftes Defizit zu erwarten!

In seiner Sitzung am 20.11.2013 hat der Gemeinderat Wiesloch den weiteren Ausbau des Fernwärmeverbunds zwischen Palatin und dem Wohngebiet Äußere Helde beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte hierzu die Vorlage 183/2013 eingereicht.

FDP-Gemeinderat Dr. Jörg Richter stimmte dagegen.

Hier ist Dr. Richters Rede aus der Gemeinderatssitzung:

„Die Informationspolitik der Stadt
Die beiden Präsentationen (Präsentation 1 und Präsentation 2) wurden erst auf meine Aufforderung hin veröffentlicht.Die Vorlage enthält nur sehr versteckt Aussagen zu Kosten, und nur sehr allgemein zu den unterliegenden Annahmen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, hier steckt Absicht dahinter, Presse und Bürger im Unwissen zu lassen.

Die bittere Wahrheit
Die Entscheidung zur Verlegung der Wärmeleitungen vom Palatin zur Äußeren Helde würde heute nicht mehr fallen. Dabei gab es schon lange warnende Rufe. Bereits in der Entscheidungsphase warnte die MVV vor der Nahwärme in der Äußeren Helde.Es ist bitter, ich habe damals vergeblich versucht, den Gemeinderat von diesem Wahnsinn davon abzuhalten.Der Traum von der „Nahwärme als ökologischem Rückgrat Wieslochs“ – Zitat Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ausschuss für Technik und Umwelt vom 18.04.2012 – geht wirtschaftlich nicht auf. Die Realität sieht anders aus: Der Wärmeverbrauch geht zurück – glücklicherweise, und das nenne ich ökologisch, die Wärmeverluste sind zu hoch, und die Infrastrukturkosten astronomisch.Die Investitionen in das Nahwärmenetz Palatin, Innere Helde und Äußere Helde rechen sich einfach nicht. Das bestätigt auch die Verwaltung durch ihren Vorschlag.

Der Vorschlag der Verwaltung:
Schauen wir einmal auf die Kosten: die Investitionskosten für die zentralen Erzeugungsanlagen werden von der MVV unverändert auf 1,88 Mio. € Brutto geschätzt – ohne Zähler und Planung! Das prognostizierte Defizit wird mit 162.000 € angenommen. Es ist ungeheuerlich: Die Verwaltung bittet den Gemeinderat, ein dauerhaftes jährliches Defizit zu übernehmen. Sie schlägt vor, die Allgemeinheit dauerhaft zur Kasse zu bitten für die Wärmeversorgung einzelner.Dabei verschweigt sie, welche Annahmen sie macht, ob diese optimistisch oder konservativ sind, und welche Unwägbarkeiten und Risiken bestehen? Und am schlimmsten: Sie spricht gar nicht davon, das jährliche Defizit jemals zu reduzieren und den aufgelaufenen Verlustvortrag abzubauen.Das ist eine Bankrotterklärung! Und das in Wiesloch mit seiner desolaten Haushaltslage! Wollen Sie eigentlich die Bürger für dumm verkaufen?

Der fällige Schritt
Befreien Sie sich, werte Gemeinderäte, von dem Gespenst Nahwärme als ökologischem Rückgrat Wieslochs. Das mag anderswo funktionieren, aber hier in diesem Kontext nicht.Sie haben massiv öffentliche Gelder im Boden versenkt. Diese Last der Verantwortung wird Ihnen nicht erspart bleiben, und die Angst davor läßt sich nicht besser ausdrücken als durch die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom September 2013 gestand: Herr Richter, sie haben ja nichts zu verlieren. Werte Kollegen und Kolleginnen, Sie haben heute die Chance, noch schlimmere Fehler zu vermeiden. Ignorieren Sie nicht die vorliegenden Fakten, schlagen Sie einen neuen Weg ein, der die Bürger nicht weiter gegen sie aufbringt, weil Sie deren Taschen noch mehr plündern, als bereits geschehen. Ich plädiere an Sie, im Interesse der Allgemeinheit, diesem sogenannten Plan der Verwaltung, der gar kein Plan ist, weil er keine Perspektive bietet, nicht zuzustimmen. Schreiben Sie das Netz ab. Lassen Sie die Bürger entscheiden, woher sie ihre Wärme beziehen, wenn sie überhaupt noch welche brauchen. Lassen Sie das Palatin Hotel und Kongreßzentrum selbst entscheiden, wie es heizt. Setzen Sie jetzt einen Schlußstrich. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.„