Dr. Jens Brandenburg MdB bei Unterzeichnung des Volksantrags für mehr Demokratie in den Landkreisen

Für mehr direkte Demokratie in Baden-Württembergs Landkreisen: Unterstützt auch Ihr den Volksantrag unter www.volksantrag-bw.de

Posted by Jens Brandenburg on Donnerstag, 15. Februar 2018

Christian Dürr MdB: Künstliche Intelligenz? Eine Million ist zu wenig!

Künstliche Intelligenz? Eine Million ist zu wenig!
"China und Frankreich investieren zig Millionen in die Künstliche Intelligenz. Der deutsche Haushalt hat 356,8 Milliarden Euro Gesamtausgaben - aber in die Erforschung der Künstlichen Intelligenz wird nur eine Million Euro investiert. Das ist zu wenig!" Christian Dürr kritisiert die Zukunftsvergessenheit der Groko!
Gepostet von Fraktion der Freien Demokraten am Montag, 17. September 2018

Digitale Verwaltung geht besser – mit der FDP!

Digitale Verwaltung geht besser - mit der FDP!
Wir wollen, dass vom Rentenbescheid über die KfZ-Zulassung bis zu Personalausweisbeantragung künftig alle Schnittstellen zwischen Bürgern und staatlichen Behörden in einem bundesweit einheitlichen digitalen Bürgerportal gebündelt werden, um aufwendige Behördengänge und Papierkriege zu vermeiden. Die Pläne der Bundesregierung, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, werden von Experten jedoch stark angezweifelt. Besonders Bayern und Baden-Württemberg stellen sich laut dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, hierbei quer. Wir finden: Das geht besser!
Gepostet von FDP Baden-Württemberg am Donnerstag, 20. September 2018

#RülkesWoche – Direkt(es) aus dem Landtag | Folge 44

#RülkesWoche - Direkt(es) aus dem Landtag | Folge 44
Unser Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke war diese Woche bei einer Sitzung des Landtagspräsidiums dabei, bei der es ausgiebig um das Verhalten der AfD-Fraktion ging.Dr. Rülke gilt als einer der profiliertesten Kritiker der AfD im Landtag. In der neuen Folge von #RülkesWoche haben wir ihn daher gefragt, was die Grenzen der AfD-Umtriebe sind, bei denen ein demokratischer Politiker nicht schweigen sollte?
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 21. September 2018

Nico Weinmann MdL zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Nico Weinmann zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Heute tagte das Parlamentarische Kontrollgremium zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus. „Die AfD beherbergt in ihren Reihen Rechtsextremisten, daran kann kein Zweifel bestehen“, so Nico Weinmann auf der anschließenden Pressekonferenz. Der Fall der AfD bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Einzelpersonen zu ermöglichen ist. Gerade in Zeiten individueller Radikalisierung darf der wehrhafte Rechtsstaat nicht darauf warten und hoffen, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden.
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch, 19. September 2018

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