Enteignung der Grundstückseigentümer

Stadt hat keinen Handlungsspielraum

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße unterstützt den Beschluss des Gemeinderats zur nachträglichen Enteignung der Grundstückseigentümer im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Äußere Helde.

Zur Historie:
Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße unterstützt ausdrücklich die generell verfolgte Zielsetzung der Stadt, in größerem Umfang Neubürger durch Ausweisung von Bauland anzusiedeln. Allerdings kritisieren wir Liberalen die in unseren Augen schwerwiegenden kommunalpolitischen Fehler, welche die Bürger dieser Stadt, die Grundstückeigentümer und die zuzugswilligen Neubürger in die heutige unglückliche Situation gebracht haben. Das gilt für die Vorgehensweise der Verwaltung, die Enteignungen ohne Gemeinderatsbeschluß herbeizuführen ebenso wie die für uns unverständlichen mehrjährigen Verzögerungen bis zur Umsetzung des Vorhabens. Weiterhin bedauern wir, dass ein Projekt von solch weitreichenden Auswirkungen für unser Gemeinwesen lediglich von knappsten Mehrheiten im Gemeinderat in Gang gesetzt wurde, und dass für dessen Durchführung auf das umstrittene Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zurückgegriffen wurde. Im übrigen halten wir Liberalen die Ausgestaltung des Vorhabens mit dem viel zu hohen Flächenabzug bei den Eigentümern, dem unnötigen Flächenausgleich im Gebiet und der Ausweisung zu kleiner Grundstücke für ausgesprochen unklug.

Zur aktuellen Situation:
Nach Einschätzung der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße hat die Stadt aufgrund des erfolgten massiven Erwerbs von Grundstücken sowie den getätigten umfassenden Erschließungsinvestitionen zum heutigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine realistische Möglichkeit mehr, wünschenswerte Anpassungen vorzunehmen, ohne dass weitere massive Verzögerungen für die Bauinteressenten und finanzieller Schaden in unüberschaubarer Größenordnung entstehen würden. Insbesondere würde die Gemeinde auf Jahrzehnte hinaus einen noch größeren Schuldenberg vor sich herschieben, als ohnehin schon zu befürchten ist. Aus diesem Grund sieht die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße leider keine Alternative, als den vom Gemeinderat gefassten nachträglichen Enteignungsbeschluss zu unterstützen.

Zur Zukunft:
Wir Liberalen fordern den Gemeinderat, den Oberbürgermeister und die Verwaltung dringend auf, bei der weiteren Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme und ähnlicher Vorhaben aus den begangenen Fehlern zu lernen und in Zukunft besonnener zu handeln.