Fauler Zauber statt Fair Play?

Stellungnahme der FDP zur Presseerklärung von Dr. Veits (Grüne) in der RNZ vom 24.01.2015

Schon im Frühjahr 2013, lange vor der Gemeinderatswahl, schien das Thema Äußere Helde auf einem guten Weg. Alle Parteien erklärten endlich, dass sie sich um einen guten Kompromiss bemühen wollen. Basis dafür war im Wesentlichen die von den Freien Demokraten vorgeschlagene „Drittellösung“ d.h. nurmehr ein Drittel des ursprünglichen Baufeldes -möglichst ohne weiteren Zukauf von Grundstücken- soll erschlossen werden und nurmehr ein Drittel der ursprünglichen Bewohnerzahl und damit auch wesentlich weniger Anwohnerverkehr über vorhandene Straßen sollte geplant werden. Der Oberbürgermeister sagte zu, dass bis vor der Sommerpause 2014 alles Wesentliche entschieden sein sollte. Doch wie so oft kam wieder einmal alles ganz anders. Zunächst dauerte es eineinhalb Jahre bis zum 20.11.2014 bis eine – allerdings sehr ausgewogene – Analyse der möglichen Verkehrserschließungen vorgelegt werden konnte. Das Ergebnis über mögliche Baufelder ließ da noch länger auf sich warten.

Was dann am 17.12. 2014 vorgestellt wurde, war nur die Hälfte der zu einer Entscheidung notwendigen Unterlagen. Die Verwaltung legte zwar das Gutachten von Drees&Sommer mit möglichen ,ökologisch vertretbaren“ Alternativen von Baufeldern (groß und klein, dichte Bebauung oder weniger dicht, ein Baufeld oder zwei Baufelder) vor, aber das Wichtigste, nämlich die Bewertung der einzelnen Alternativen nach ihrer Wirtschaftlichkeit und möglicher Übereinstimmung mit der Erwartung der betroffenen Bürger der Äußeren Helde und der übrigen Bürgerschaft fehlte. Ohne eine möglichst objektive derartige Bewertung kann der Gemeinderat nicht entscheiden.

Warum die späte und unvollständige Vorlage? War das ein Versehen bei der Beauftragung oder gar bewusste Verzögerung? Der anwesende Jurist Fischer machte bei der Gemeinderatssitzung schnell klar, dass ohne eine sorgfältige Abwägung aller Alternativen – auch gegenüber der ursprünglich geplanten Planung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit Bauabschnitt 2 und 3 – das finanzielle Risiko für die Stadt enorm sei. Das gelte natürlich auch für die Gemeinderäte persönlich, wenn sie bewusst ein solches Risiko eingehen. Wir Freie Demokraten sagen dazu: Dass hier ein finanzielles Risiko bestehen könnte, ist relativ einfach zu verstehen. Schließlich hat man den Grundstückseigentümern vor Jahren per Gemeinderatsbeschluss zugesagt, dass man ihnen die Grundstücke zu 60 €/qm abkaufen wird. Da muss es schon gravierende Gründe geben, um von einer solchen Zusage abweichen zu können. Erschließungswege nachträglich zu ändern, steht in der Macht des Gemeinderats, nicht aber Zusagen so ohne weiteres zurückzunehmen.

Das war allen Gemeinderäten klar, außer den Grünen, oder? Die tun dies jedenfalls als „dumpfe juristische Bedenken“ ab. Wir in der FDP fragen uns, will Wiesloch sich wieder juristisch blamieren, wie beim Fachmarktzentrum mit einer vom Gericht bescheinigten „rechtswidrigen Baugenehmigung“ und einer „unwirksamen Bebauungsplanung“, und wollen die Grünen unsere Stadt wirklich ein unabwägbares finanzielles Risiko eingehen lassen? Was hat eine Zurückhaltung der anderen Gemeinderatsmitglieder bei diesen Fragen mit „Kein Fair Play“ zu tun, das Herr Doktor Veits in seiner Presseerklärung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 24.01.2015 beklagt? Könnte es sein, dass hier eher ein fauler Zauber inszeniert wurde, um ein Alibi zu haben, endlich doch um einen sorgfältig abgewogenen gemeinsamen Weg zur Lösung der Bebauung Äußere Helde herumzukommen? Wer – wie Herr Doktor Veits bei der Gemeinderatssitzung – erklärt, „mein jetziger Vorschlag ist bei sofortigem Beschluss die letzte und einmalige Chance für einen friedlichen Weg bei der weiteren Umsetzung einer Bebauung der Äußeren Helde, danach gibt es keine Zusammenarbeit mehr mit den Grünen in diesem Punkt“, kann damit vielleicht seine Fraktionsmitglieder beeindrucken. „ Fair Play“ heißt wohl für Herrn Doktor Veits: alle tanzen nach meiner Pfeife. Bei uns in der FDP löst er nur Kopfschütteln aus. Für uns steht das Wohl der Gemeinde im Vordergrund, nicht ein persönliches Ego.

Wir Freie Demokraten erklären: Deswegen müssen alle Alternativen zur weiteren Bebauung der Äußeren Helde möglichst rasch und sorgfältig nach juristischen, wirtschaftlichen, ökologischen Kriterien und auch nach den Bedürfnissen aller Wieslocher Bürger im Gemeinderat abgewogen werden. Dabei zählt nicht mehr die Vergangenheit, sondern nur noch die Zukunft.

Rüdiger Haas
Freie Demokraten FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße