FDP-Vorschlag zur “Äußeren Helde” im Gemeinderat

FDP-Vorschlag zur “Äußeren Helde” im Gemeinderat

Öffentliche Sitzung am 21.11.2012

Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme “Äußere Helde” stoßen in Wiesloch gegensätzliche Interessen aufeinander. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße hat dazu einen als “Drittel-Variante” bezeichneten Lösungsvorschlag erstellt, den FDP-Stadtrat Dr. Jörg Richter bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wiesloch am 21. November 2012 vorlegen wird.

Joerg_Richter
Dr. Jörg Richter

Die Bezeichnung “Drittel-Variante” ist angelehnt daran, daß Wiesloch bisher ein Drittel der Flächen der Bauabschnitte 2 und 3 von den Alteigentümern erworben hat.

Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung steht die Beschlußfassung über eine Vergabe der Wirtschaftlichkeitsprüfung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme “Äußere Helde” an einen unabhängigen Gutachter. Dr. Richter wird vorschlagen, folgendes in diese Beratung und den Beschluß mit aufzunehmen:
“Der Gemeinderat nimmt die Prüfung der sogenannten Drittel-Variante unter rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten in den Prüfauftrag für den externen Dienstleister auf. Diese Drittel-Variante verfolgt das Ziel, das Defizit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ohne weitere größere Investitionen für die öffentliche Hand zu minimieren, und für die betroffenen Bürger eine akzeptable Lösung hinsichtlich Verkehr und Lärm zu schaffen. Die Drittel-Variante sieht die Begrenzung der Bebauung der Bauabschnitte 2 und 3 der Äußeren Helde auf den zulässigen Umfang entsprechend der bereits erworbenen Flächen und unter Berücksichtigung der nötigen Ausgleichsflächen vor. Die Drittel-Variante beinhaltet den Aufbau der Nahwärmeversorgung nur für den Fall einer überzeugenden Wirtschaftlichkeitsprognose. Die Drittel-Variante sieht die Verkehrsanbindung der Bauabschnitte der Äußeren Helde zusätzlich zum Apfelweg über weitere vorhandene Straßen – zum Beispiel über Merianstraße, Neuweg, Querverbindung Walnussweg zum Schulwiesenweg – vor. Zur Entlastung der Anwohner sind vorrangig Einbahnstraßenregelungen bei der Anbindung an das bestehende Verkehrsnetz vorzusehen.”

Bereits bei der Liberalen Runde vom 6. November 2012 diskutierte der Vorstand der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße mit der Bürgerinitiative aus der “Äußeren Helde” über deren Haltung zu den Planänderungen für die Erschließung der weiteren Bauabschnitte. Anwohner des Bauabschnitts 1 sahen sich durch die jüngsten Planänderungen für eine solche Verbindungsstraße getäuscht. Die Stadt Wiesloch dagegen sah keine andere Möglichkeit zur Vermeidung hoher Verluste, als die weiteren Abschnitte auf diese Weise zu erschließen. Die FDP begrüßte das vorgesehene Einschalten eines externen Gutachters. Darüberhinaus haben die Liberalen das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde um eine kontinuierliche Überprüfung des zur “Äußeren Helde” gehörigen Wieslocher Schattenhaushalts gebeten.

Planzeichnung des Bebauungsplans “Äußere Helde”