Thorsten Krings und Jens Brandenburg auf dem FDP-Landesparteitag
Am 19. Juni 2021 fand in Stuttgart der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg statt. Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg vertrat den Bezirksverband Kurpfalz, aber auch der Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße war mit Delegierten vertreten, um die inhaltlichen Schwerpunkte für die Bundestagswahl festzulegen. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag zu Weichenstellungen in der Zeit nach Corona.
Thematisch ging es dabei um das Entlasten und Entfesseln des Mittelstands. Dazu gehören die konsequente Umsetzung des 7-Stufen-Plans zur Aufhebung der Corona-Restriktionen und die schnellere und unbürokratischere Auszahlung der Corona-Hilfen. „Zahlreiche Unternehmen aus dem Wahlkreis berichten uns immer wieder, dass die Hilfen viel zu schleppend ankommen. Das muss sich ändern. Damit sie wieder Eigenkapital aufbauen und investieren können, brauchen wir jetzt nicht höhere Steuern, sondern endlich wettbewerbsfreundlichere Rahmenbedingungen“, erläutert Jens Brandenburg dazu.
Die Lösung des Fachkräftemangels und die Stärkung der beruflichen Bildung waren zentrale Punkte des verabschiedeten Leitantrags. Unter anderem mit einer Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung und einer verbesserten Ausbildung der Berufsschullehrer soll dies nach dem Plan der Freien Demokraten gelingen. Brandenburg, der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, setzt dabei vor allem auf eine praxisnahe Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen: „Corona hat den Rückgang an Ausbildungsplätzen weiter verschärft. Die Bundesregierung wird das mit noch so vielen Prämien nicht ändern, wenn sie die berufliche Bildung nicht endlich grundlegend vorantreibt. Auch an Gymnasien sollten wir stärker für die berufliche Aus- und Weiterbildung werben“, so der Bildungspolitiker.
Ein weiterer Schwerpunkt ist Digitalisierung und e-Government. Hierbei haben flächendeckender Breitbandausbau und der Ausbau der Handynetze die höchste Priorität, um vor allem auch der Bevölkerung im ländlichen Raum digitale Teilhabe zu ermöglichen. Aber auch die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen nach dem Vorbild des FDP-regierten Nordrhein-Westfalen ist für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im 21. Jahrhundert ein entscheidender Faktor. „Die Stadtverwaltung in Wiesloch ist an dem Punkt sehr engagiert, vor allem was Schulen betrifft. Aber was nutzt das, wenn auf Landes- und Bundesebene keine Unterstützung vorhanden ist. Gerade für uns als Kommunen ist die Förderung von e-Government wichtig. Dazu brauchen wir aber auch eine entsprechende digitale Infrastruktur, damit auch alle diese Angebote nutzen können,“ sagt FDP-Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender Prof. Dr. Thorsten Krings dazu.