Thorsten Krings fordert “Marshall-Plan” für Kommunen

Finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden sicherstellen

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der verlängerte Corona-Lockdown wird katastrophale Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie haben. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) und BWL-Professor Thorsten Krings sieht eine Welle von Insolvenzen auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Insbesondere die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen sieht er kritisch, da wirtschaftlich ungesunde Unternehmen so anderen Schaden zufügen könnten. Hinzu kommt, dass nicht wenige Unternehmen aufgrund mangelnder Liquidität ihren Betrieb einstellen müssen, weil die Novemberhilfen bis heute nicht oder nur in unzureichendem Ausmaß ausgezahlt wurden.

Vor allem aber ist Krings besorgt, was die Auswirkungen dieser Insolvenzwelle auf die Kommunen angeht.

„Uns drohen verödete Innenstädte und ländliche Kommunen, in denen die Deckung des Grundbedarfs der Einwohner nicht mehr gewährleistet ist. Aber auch die Kommunen selber werden durch die coronabedingten Ausfälle von Einnahmen oft nicht mehr in der Lage sein, die wesentlichen Funktionen der Daseinsfürsorge wahrzunehmen. Das Land Schleswig-Holstein kennt hierfür z.B. das Instrument der Gemeindesonderschlüsselzuweisung, doch unsere Landesregierung agiert hier sehr wenig strategisch.“ führt der Hochschullehrer aus.

Die Lebensqualität in Kommunen muss jedoch auch nach der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Punktuelle Zuschüsse reichen hier nicht aus. Ganz im Gegenteil haben diese dazu geführt, dass in einigen Gemeinden der Ernst der Lage eher verschleiert wird. Gerade die, die durch zu hohe Ausgaben in der Vergangenheit belastet sind, werden keinen Handlungsspielraum mehr haben. Eine langfristige Unterstützung der Kommunen ist im Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht vorgesehen.

Daher fordert der liberale Politiker einen „Marshall-Plan“ für die Kommunen. Analog zu diesem Aufbauprogramm der Nachkriegszeit muss ein Fonds aufgelegt werden, der Kommunen bei wichtigen Investitionsprojekten unterstützt. Dies ist zum einen für die Gemeinden selbst wichtig. Aber zum anderen profitiert auch die Volkswirtschaft als Ganzes von antizyklischen Investitionen, d.h. Stimulierung der Wirtschaft in einer schwachen Konjunktur. „Die Mittel für einen solchen Fonds werden sicherlich nicht ausschließlich aus dem regulären Steueraufkommen gewonnen werden. Es wird im Detail zu prüfen sein, wer sich in welchem Umfang beteiligt. Eine Paketsteuer ist sicherlich nicht zielführend. Aber eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild wäre unter Umständen ein gangbarer Weg.“ führt der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Krings aus.