Keine zusätzlichen Schulden für den Bahnhof!

Schuldenberg soll um bis zu 1 Mio € wachsen

Jetzt soll der Bahnhof Wiesloch-Walldorf nochmals rd. 1. Mio. teurer werden. Zusätzliche 400.000 € und damit 8.25 Mio. Gesamtbaukosten sind schon mal genehmigt. Für eine schicke Lamellenfassade, mit der man das neue Gebäude im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit (RNZ vom 26.7.10) verkauft hat, kommen sicher nochmals die dafür kalkulierten 547.000 € dazu. Weitere 320.000 € Kosten sind dann noch für eine vernünftige Verkehrsanbindung fällig. Dabei sind die Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Aushubs für das Gebäude noch völlig unklar. Der geplante Kostenanteil von rund 3 Mio. Euro für Wiesloch wird also nicht reichen. Nach unserer Schätzung werden also zusätzlich rund eine weitere halbe bis eine Million Euro den leeren Stadtsäckel Wieslochs belasten oder besser gesagt, den ohnehin riesigen Schuldenberg erhöhen.

Es ist für uns Liberale unverständlich, dass man jetzt über weitere Schulden überhaupt noch diskutiert, wenn man kaum Geld für Schulen und Kindergärten hat und mit einer Strukturkommission des Gemeinderats die letzten Euros aus den Budgets herauspressen muss. Die laufenden Löhne und Gehälter können ohnehin nur mit 10 Mio. Kassenkrediten gezahlt werden.

Die Schulden der Gemeinde Wiesloch belaufen sich mittlerweile spitzenreiterverdächtig auf über 100 Mio. €. Davon steht z.B. das Palatin mit über 14 Mio. (Stand 31.12.2008) in der Kreide und für die Äußere Helde mussten 20 Mio. aufgebracht werden. Der Verkauf der erworbenen Grundstücke steht dabei auch weitgehend in den Sternen. Jetzt kann oder darf man sich nochmals 3 Mio. von Walldorf leihen und bis 2023 abstottern. Aber das reicht dann immer noch nicht. So sehr man für diese partnerschaftliche Geste der Walldorfer vielleicht auch dankbar sein muss, damit man überhaupt gemeinsam den Bahnhof bauen kann, es darf nicht dazu führen, dass man sich von der reichen Nachbargemeinde abhängig macht. Wiesloch muss sich nach der eigenen finanziellen Decke strecken, auch wenn man jetzt mit Walldorf auf Gedeih und Verderb im gleichen Parkhaus-Boot sitzt.

Beim Betreibermodell des Parkhauses kommt es dann endgültig zum Schwur. Wiesloch muss auf der einen Seite das Versprechen einhalten, die bisherigen ca. 600 Parkplätze weiter kostenfrei zur Verfügung zu stellen und darf andererseits das Parkhaus nicht zu einem weiteren teuren Zuschussbetrieb machen. Laut SPD-Umfrage von 2007 sind nur wenige Parkplatznutzer, die zu 89 % Tagespendler sind, bereit Gebühren zu bezahlen. Vielleicht lässt sich Walldorf den Wieslocher Parkhausanteil schenken und betreibt dann großzügigerweise alleine das Parkhaus.