FDP-Neujahrsempfang: “Warum Kommunen und Europa die Zukunft gestalten”

Wiesloch. „Die Politik muß den Bürgern Lösungen zur Frage geben, wo sie Orientierung finden. Sie darf das nicht Nationalisten überlassen!“ Dies erklärte Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als Gastredner beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße. Das SPD-Mitglied Kurz gehört als einziges deutsches Stadtoberhaupt dem „Europäischen Ausschuss der Regionen“ an und ist Präsident des Städtetags Baden-Württemberg. Thema seines Vortrags bei den Freien Demokraten war „Die Grenzen des Nationalstaates – Warum Kommunen und Europa die Zukunft gestalten“. Er rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, durch ihre Stimmabgabe bei der Wahl im Mai 2019 zu verhindern, dass zukünftig eine Mehrheit von Europaabgeordneten gegen die europäische Einigung agieren werde.

v.l.: Dirk Elkemann, Claudia Felden, Arved Oestringer, Dr. Peter Kurz, FDP-Gemeinderat Bernd Lang, Alexander Kohl, Robert Blum

Für den Ortsverband der Freien Demokraten begrüßte dessen Vorsitzender Arved Oestringer die zahlreich gekommenen Besucher im Kulturhaus Wiesloch. „Die europäische Einigung hat uns die längste Friedenszeit in unserem Kontinent gebracht“, erinnerte er die Besucher. Als Schwerpunkte seiner kommunalen politischen Arbeit bezeichnete Oestringer die Digitalisierung und den Breitbandausbau.

Arved Oestringer

FDP-Kreisverbandschef Alexander Kohl forderte, die Subsidiarität in Europa zu stärken: „Eine übergeordnete Ebene soll nur das entscheiden, was die untergeordneten Ebenen nicht lösen können!“  Wichtig seien eine Zusammenarbeit zum Schutz der europäischen Außengrenzen und eine gemeinsame europäische Armee. Mit Blick auf den Rhein-Neckar-Kreis dankte Kohl der FDP-Kreistagsfraktion und deren anwesender Vorsitzender Claudia Felden für deren Engagement zur Stärkung des ÖPNV.

Alexander Kohl

Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann kündigte eine Beschlußfassung zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept „INSEK 2030+“ seiner Stadt noch in der ersten Hälfte des Jahres 2019 an. Schwierig sei, dass Wiesloch eine Bugwelle an Investitionen vor sich herschiebe. „In Bildung zu investieren, heißt in die Zukunft zu investieren“, unterstrich Elkemann bezüglich des Neubaus der Gemeinschaftsschule und der Kindergarten-Planung in der Weinstadt.

Dirk Elkemann

Die Bildungspolitik ist auch ein Tätigkeitsschwerpunkt des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg. Der Freidemokrat forderte, mehr Geld für Sachmittel an Schulen und für die Fortbildung von Lehrern bereitzustellen. Beim Thema Sicherheit kritisierte der Freidemokrat das regelmäßige Rufen des Bundesinnenministers nach neuen Gesetzen. Vor den vergangenen Terroranschlägen und Hackerangriffen hätten vorherige Informationen vorgelegen, aber die Behörden hätten es nicht geschafft, rechtzeitig aktiv zu werden. „Nicht neue Gesetze sind nötig, sondern bessere Koordination!“, konstatierte Brandenburg. An die Adresse der Unionsparteien gerichtet kritisierte er, dass diese die FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur mit Worten teilten, aber Taten dazu vermissen ließen. Und mit Blick auf die im Mai kommenden Wahlen mahnte der Bundestagsabgeordnete: „Wir dürfen Europa nicht den Extremisten von links und rechts überlassen!“

Dr. Jens Brandenburg MdB

Der langjährige Freidemokrat Robert Blum, seit Jahren Organisator der jährlichen FDP-Neujahrsempfänge in Wiesloch, leitete über zum Gastvortrag des Mannheimer Oberbürgermeisters.

Robert Blum

Dr. Peter Kurz erklärte, dass die früheren Gründungen von Nationalstaaten aus der Idee der nationalen Unabhängigkeit heraus getragen worden seien. „Heute aber sind wir in Europa voneinander abhängig wegen globaler Herausforderungen“, konstatierte das Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Die wichtigen Entscheidungen stünden heutzutage auf europäischer und auf kommunaler Ebene an. Insbesondere die Themen Migration, Beschleunigung von Innovation, Zusammenleben und Integration seien in den Kommunen zu lösen. Die Folgen der Globalisierung müssten offen diskutiert werden. Europa müsse heute mehr denn ja zusammenstehen angesichts der nur ihre eigenen Interessen verfolgenden Putin in Rußland, Trump in den USA, und China. Nationalismus sei keine Lösung, sondern ein Brandbeschleuniger für Probleme. Kurz kritisierte, dass in einigen europäischen Staaten die Rechtsstaatlichkeit und der Minderheitenschutz geschwächt werde.

Dr. Peter Kurz

Die EU müsse den großen Internetkonzernen auf Augenhöhe entgegentreten. Der „Europäische Ausschuss der Regionen“ sei ein kompetentes Gremium. Das 21. Jahrhundert werde wahrscheinlich das „Jahrhundert der Städte“ sein, erklärte Kurz, denn in diesen lebe die Mehrheit der Menschen auf der Welt, und dort finde 80% der Wertschöpfung statt. „Zunehmend sprechen internationale Organisationen direkt die Städte als Kooperationspartner an“, hob er hervor. Nicht allein ökologische Nachhaltigkeit sei von Bedeutung, sondern auch soziale Zukunftssicherheit müsse realisiert werden. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung habe in den letzten Jahren nicht mehr am Wohlstandszuwachs teilgehabt.

v.l. Tim Ebbinghaus, Helena Rahn

Für die musikalische Umrahmung sorgte das Trompetenduo Tim Ebbinghaus und Helena Rahn von der Musikschule Südliche Bergstraße. Die Besucher nutzten beim anschließenden Sektempfang noch ausgiebig die Gelegenheit zu Fragen an die Referenten und zu Gesprächen untereinander.