01.12.2013

Viel Geld für ein bisschen heiße Luft

Dr. Jörg Richter nennt Fakten
zum Wärmeverbund

Die Grünen um Herrn Dr. Veits haben sich beim Thema Nahwärme ebenso wie die CDU rettungslos verrannt. Das letzte Argument, mit dem Herr Veits in seinem Leserbrief an die Wieslocher Woche vom 27.11.2013 nun die Bürger ruhigzustellen versucht, drückt aus, wie erbärmlich es um die Sache steht: Man möge noch weitere zehn Jahre warten mit der Wirtschaftlichkeit.
An dieser Stelle hilft ein Blick vier Jahre zurück. Damals hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen ausdrücklich die Unwirtschaftlichkeit der Wärmepreise für richtig erklärt, so im Protokoll der GR-Sitzung vom 23.07.2009 zu lesen. Das Ergebnis: Bis heute haben sich in der Nahwärmeversorgung der Stadtwerke 420.000€ Verluste aufgehäuft. Auch in seiner letzten Sitzung vom 20.11.2013 hat der Gemeinderat es wieder einmal abgelehnt, die Wärmepreise nach wirtschaftlichen Kriterien festzusetzen, und der OB hat erstmals eine Bankrotterklärung dazu abgegeben: Die Stadt wird diese Verluste der Stadtwerke irgendwann übernehmen müssen.
Zu diesen Verlusten gesellen sich jetzt noch die vielen Millionen hinzu vom Wärmeverbund Palatin – Äußere Helde mit seinen Leitungen und der Erzeugungsanlage, denn es ist völlig ausgeschlossen, dass sich ausreichend Haushalte an das bestehende Wärmenetz anschließen, dass diese Haushalte dann auch die notwendige Wärmemenge abnehmen und für diese Wärme dann auch noch einen Preis zahlen, der für die Stadtwerke wirtschaftlich ist. Zurzeit rechnet man mit einem Defizit von 160.000€ pro Jahr für den neuen Wärmeverbund zur Äußeren Helde.
Die Verwaltung, die Grünen und die CDU wissen, dass die Verlustübernahme für diesen Wahnsinn in naher Zukunft unvermeidlich sein wird, denn sie wollen die Stadtwerke in eine GmbH verwandeln. Ihr niederes Ziel besteht darin, das Thema bis nach den Wahlen zu verschweigen.
Ich werde gemeinsam mit der FDP weiter dafür sorgen, dass die Bürger die Wahrheit erfahren. Die massive Verschwendung öffentlicher Mittel zum scheinbaren Nutzen der Umwelt muss ein Ende finden, damit die Wieslocher Bürger nicht noch mehr Geld zahlen für ein bisschen heiße Luft.

Dr. Jörg Richter
2. Vorsitzender FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße
Mitglied im Stadtrat Wiesloch