Ziele der Bürgermeisterkandidaten
Fünf Fragen von FDP-Vorstandsmitglied Arved Östringer an die Bewerber
Am Sonntag 21.09.2014 fand in Malsch die Bürgermeisterwahl statt. Da kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhielt, wird am Sonntag 12.10.2014 eine erneute Wahl durchgeführt.
Dreien der Bewerber, in alphabetischer Reihenfolge Thomas Glasbrenner, Arno Maier und Sybille Würfel, stellte FDP-Vorstandsmitglied Arved Östringer zuvor fünf Fragen zu ihren Zielen.
Die Antworten finden Sie im folgenden.
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Wie wollen Sie Jugendliche in Malsch stärker als bisher am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen?
Thomas Glasbrenner:
Dieses Thema steht bereits seit Beginn meiner Kandidatur um das Amt des Bürgermeisters von Malsch auf meinem Wahlprogramm. Ich werde im Falle meiner Wahl Sprechstunden für die Bürger einrichten, dazu gehören selbstverständlich auch Sprechstunden für Kinder und Jugendliche in Malsch. Darüber hinaus werde ich dem Gemeinderat ein Konzept zur Einrichtung eines Jugendbeirates zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Klare Ziele sind hierbei den Themen der Jugend Gehör und Aufmerksamkeit zu schenken, die Jugend an das Thema Gemeindepolitik heranzuführen und in demokratische Prozesse einzubinden. Das Thema ist mir deswegen von Anfang an wichtig gewesen, weil es die Identifikation mit eigenen Projekten fördert aber den Jugendlichen auch zeigt, dass zu einer Umsetzung mehr als die Äußerung von Wünschen und Anregungen gehört. Nämlich sich demokratischen Meinungsbildungsprozessen zu unterziehenArno Maier:
Mit dem Leitungsteam des Jugendtreffs Malsch hatte ich vor einigen Wochen ein sehr fruchtbares Treffen. Ein Thema dabei war die Einrichtung eines Jugendforums, einer Idee der Landesjugendstiftung. Die Jugendlichen des Jugendtreffs habe ich ermuntert als Multiplikatoren in Malsch zu wirken und durch die guten Vernetzungen in die Vereine hinein möglichst viele Jugendliche anzusprechen. Mittels einer standardisierter Online-Umfrage wir die Situation und das Befinden der Jugendlichen in Malsch erhoben und ausgewertet. Im Jugendforum werden Handlungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufgegriffen und von den Jugendlichen in Eigenregie verfolgt. Meine Unterstützung hab ich sehr gerne zugesichert. Ich verspreche mir davon ein gebündeltes Engagement der jungen Leute, in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht.Sybille Würfel:
Mein Ziel ist es, Malsch auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte vorzubereiten und zukunftstüchtig zu machen. Und dazu gehört für mich auch die Einbindung junger Menschen, die sich neugierig und kritisch mit den zahlreichen politisch-kulturellen Angeboten unserer Zeit auseinandersetzen. Um die Bürgerinnen und Bürger – und natürlich auch die Jugendlichen – in die Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, will ich u.a. eine „Zukunfts- und Innovationswerkstatt“ mit „Ideenbörse“ einrichten, in der jeder mitarbeiten kann. Wir sollten manches Althergebrachtes überprüfen, Verbesserungen angehen und neue Zukunftsideen entwickeln. Gemeinsam sollten wir neue Formen der Bürgernähe und der Bürgerbeteiligung ausloten und auch umsetzen. Niemand sollte das Gefühl haben dürfen, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird.
Verwiesen darf ich auf meine Position zum Thema Jugendgemeinderat (siehe Homepage: sibylle-wuerfel.de):
Der § 41a GO (Beteiligung von Jugendlichen) lautet:
(1) Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Sie kann einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
(2) Durch die Geschäftsordnung kann die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten geregelt werden; insbesondere können ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht vorgesehen werden.
In etlichen Städten und Gemeinden ist man schon eifrig dabei, sich auf das kommende Ereignis vorzubereiten und die Weichen zu stellen. Um was geht’s?
Die Landesregierung in Baden-Württemberg arbeitet an einer Novellierung des §41a der Gemeindeordnung (GO). Danach soll die bisher freiwillige Einrichtung einer Jugendvertretung zur gesetzlichen Pflichtaufgabe werden.
Bereits jetzt haben verschiedene Gemeinden neue Modelle entwickelt: ein neues Jugendforum statt des alten Jugendgemeinderats. Wie sehen dort die Überlegungen aus? Alle Mitglieder wählen eine Forumsleitung. Einmal jährlich soll die „Jugendkonferenz“ für alle Akteure der Jugendarbeit tagen. Wenn Jugendangelegenheiten im Gemeinderat beraten werden, soll den jungen Leuten eine Art „Mitbestimmungsrecht“ eingeräumt werden. Das Jugendforum zeichnet sich durch regelmäßige Treffen und regelmäßige Projekte aus. Allen interessierten Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 steht eine Teilnahme in Form einer „verbindlichen Mitgliedschaft“ offen. Aus vier Organen setzt sich das Gremium Jugendforum zusammen: Jugendkonferenz, Gesamtforum, Forumsleitung und Arbeitsgruppen. Dem Jugendforum soll ein pädagogischer Betreuer zur Seite gestellt werden. Jede Fraktion des Gemeinderates benennt einen festen Ansprechpartner. Dem Jugendforum obliegt ein fester Jahresetat.
Im Falle einer Wahl würde ich mir zusammen mit unseren Jugendlichen solche Modelle anschauen und auf ihre Umsetzbarkeit bei uns überprüfen. -
Mit welchen Maßnahmen sichern Sie wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in unserer Gemeinde?
Thomas Glasbrenner:
Die Gespräche mit den ortsansässigen Dienstleistern und Gewerbetreibenden haben gezeigt, dass ein regelmäßiger Austausch mit der Gemeinde wichtig ist und auch gewünscht wird. Ich werde daher einen Unternehmerstammtisch einrichten. In dessen Rahmen soll es einen informativen Teil mit Gastrednern geben und danach die freie Diskussion mit Kritik und Anregungen. Ein regelmäßiger Austausch ist mir dabei sehr wichtig! Darüber hinaus ist ein Thema für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze von großer Bedeutung, das auch später noch zur Sprache kommt: „Schnelles Internet“. Deshalb gilt es den Ausbau gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis zielgerichtet und unter Ausnutzung von Synergieffekten voranzutreiben.Arno Maier:
Malsch hat ein Klimaschutzkonzept. Als Bürgermeister werde ich Industrie und Gewerbe persönlich ansprechen um für Malsch eine Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen. Für die Betriebe bedeutet dies die Chance auf Energieeffizienz und die Möglichkeit Energiekosten zu verringern. Und für Verwaltung und Wirtschaft schwebt mir grundsätzlich ein guter und regelmäßiger Austausch vor, da Wirtschaft und Kommune vielfältig miteinander zu tun haben und voneinander profitieren. Beim Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung habe ich gesagt, dass ein offenes Ohr eine der wichtigsten Eigenschaften eines Bürgermeisters sein soll. Für die Anliegen der örtlichen Wirtschaft werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen und sichere einen soliden Dialog zu.Sybille Würfel:
Wenn etwas „Chefsache“ sein muss, dann der Wirtschaftsstandort Malsch. Nur eine aktive offensive Wirtschaftspolitik schafft und sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Notwendig sind eine Bedarfsanalyse, eine „Hand-in-Hand-Politik“ mit den Gewerbetreibenden, eine breite Wirtschaftsförderung, auch mit Hilfe von Förderprogrammen. Als Bürgermeisterin sind für mich persönliche Kontakte, das offene Gespräch und „kurze Wege“ unerlässlich. Dies sehe ich als besonders wertvoll für die Betriebe und die Gemeindeverwaltung an.
Gerade die regelmäßigen Besuche unserer Betriebe und Unternehmen dienen nicht nur der Beziehungs- und Bestandspflege, sondern sind auch eine wichtige Plattform zum Austausch von Informationen. Die Betriebe verschaffen der Kommune einen Einblick in betriebsbezogene Sachverhalte und weisen auf mögliche Erwartungen, Wünsche und Problemstellungen hin. Die Verwaltung nimmt die Fragestellungen auf und bietet als Dienstleister ihren „Kunden“ Hilfen an. Eine klassische „Win-win-Situation“ also. -
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Bürger in Malsch einen angemessenen Zugang zu einer schnellen Internetverbindung erhalten kann?
Thomas Glasbrenner:
Schnelles Internet ist für alle, ganz gleich ob Privathaushalte oder Gewerbetreibende wichtig. Das Projekt Fibernet, an dem sich gemäß dem mittlerweile gefassten Gemeinderatsbeschluss unter anderem auch Malsch beteiligt, wird noch in diesem Jahr endgültig starten. Bereits 2015 gehen erste Leitungstrassen in Betrieb. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit jedem Haushalt und jedem Gewerbebetrieb schnelles Internet zur Verfügung steht. Ich werde daher als Bürgermeister unter Berücksichtigung der Finanzlage für die jährliche Bereitstellung der im gemeindlichen Haushalt benötigten Finanzmittel plädieren um den angestrebten Zeitrahmen für den Internetausbau einhalten zu können.Arno Maier:
Im Rhein-Neckar-Kreis treffen die Kommunen Vorbereitungen, um im Rahmen des Modellprojekts „fibernet.rnk“ den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes voranzutreiben. Hier gilt es die notwendigen Entscheidungen in Verwaltung und Gemeinderat zu treffen bzw. herbeizuführen. Das wird die Gemeinde noch einige Jahre beschäftigen.Sybille Würfel:
Eine gute, schnelle und stabile Internetverbindung ist unbestritten zu einem wichtigen Standortfaktor einer Gemeinde geworden. Es gehört für mich ganz klar zur kommunalen Daseinsfürsorge, wie es der Straßenbau und die Kanäle auch sind. Und dabei braucht man nicht zu differenzieren in „harte“ und „weiche Standortfaktoren“. Nicht nur für die Nutzer von Home-Offices ist es ein dringendes Thema. Ein flächendeckender VDSL-Standard für die Gemeinde sollte das Ziel sein.
Aus dem Förderprogramm des Landes der sogenannte „Breitbandinitiative II“ bemüht sich der Landkreis Rhein-Neckar um entsprechende Unterstützung für die kreisangehörigen Gemeinden (Projekt fibernet.rnk). Das heißt für mich, hier dran bleiben, dass es auch bald zu Verbesserungen kommen kann. -
Freiheit und Toleranz sind ein wichtiges Gut. Wie kann sichergestellt werden, dass Malsch eine weltoffene Gemeinde bleibt und jeder Bürger sich bei uns wohlfühlen kann?
Thomas Glasbrenner:
Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Genau dieser Respekt vor der Meinung anderer ist für mich elementarer Bestandteil und Grundlage einer weltoffenen Gemeinde. Der Respekt vor der Meinung des anderen ist mir schon immer wichtig. So verstehe ich mein Amt in meiner bisherigen und natürlich auch künftigen Funktion.Arno Maier:
Der Bürgermeister ist Repräsentant der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unser Grundgesetz garantiert eine Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe. Diese gilt es zu respektieren und zu schützen. Dieser Haltung fühle ich mich verpflichtet und werde sie auch vorleben. Malsch ist eine überschaubare Ortsgemeinschaft, in der dem Ehrenamt und den Vereinen eine wichtige Rolle im Zusammenleben der Generationen und bei der Integration zufällt. Dort lernen Menschen sich kennen und kommen in Austausch. Deshalb werde ich die Vielfalt ehrenamtlichen Engagements weiterhin fördern. Im Übrigen sind alle aufgerufen, Ungerechtigkeiten jeglicher Art zu erkennen und anzusprechen. Bei entsprechenden Anlässen werde ich diesen Mut auch konkret ansprechen und einfordern.Sybille Würfel:
Meine Erfahrungen aus nahezu 1300 Hausbesuchen haben mich Malsch als offen und tolerant erleben lassen. Mitmenschlichkeit ist hier ein wichtiges Gut. Nur in diesem Klima kann Demokratie gedeihen. Die Geschichte zeigt uns doch, dass Demokratie schwer errungen worden ist und leicht verspielt werden kann.
Toleranz, Freiheit und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit, sondern Werte, die immer wieder erstritten und bewahrt werden müssen. Für diese entscheidenden Grundlagen unseres Zusammenlebens ist das breiteste Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig. Jeder kann sich an seinem Platz mit Mut, Fantasie und Deutlichkeit für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Malsch einsetzen.
Als Bürgermeisterin will ich im Gemeinderat auf demokratische Weise um Lösungen streiten, die kulturelle Vielfalt unserer Gemeinde schützen und konsequent allen anders gerichteten Aktivitäten Widerstand entgegensetzen. -
Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele für das erste Jahr als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister?
Thomas Glasbrenner:
In den kommenden Jahren sehe ich große Schwerpunkte in den Bereichen Bauen, Wohnen und Leben sowie die Stärkung des sozialen Miteinanders. Die drei wichtigsten Ziele sind für mich:
– Die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle einer bzw. eines Seniorenbeauftragten, die Bildung eines Jugendbeirates und die Veranstaltung regelmäßiger Unternehmerstammtische.
– Die Änderung / Anpassung des Vereinszuschussprogrammes aus dem Jahr 2002 und Unterstützung des Ehrenamtes
– Die Fortführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in Malsch. Vorrangiges Ziel ist eine attraktive Ortsmitte um gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu erhalten und zu gestalten.Arno Maier:
Sehr wichtig wird mir sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, deren Aufgabengebiete und Arbeitssituationen kennen zu lernen. Das werde ich in vertrauensvollen Einzelgesprächen tun um mir einen Überblick über die Infrastruktur des Rathauses und des Bauhofs zu verschaffen. Ebenfalls als grundsätzlich verstehe ich es, über meine Arbeit als Bürgermeister und über Themen, die Malsch betreffen, regelmäßig und ausführlich in der Malscher Gemeinde-Rundschau und der Homepage zu berichten. Ein guter und kontinuierlicher Informationsfluss vom Rathaus zu den Bürgerinnen und Bürgern und umgekehrt verstehe ich als bereicherndes Element der Kommunalpolitik. Mit dem Gemeinderat möchte ich im neuen Jahr in eine moderierte Klausur gehen. Die Frage „Wo soll Malsch in zehn Jahren stehen?“ wird im Mittelpunkt stehen. Um künftige Aufgaben gemeinsam erkennen zu können und um planvoll zu handeln.Sybille Würfel:
Zunächst will ich das, was nicht viel Geld kostet: Nämlich: Möglichst viel Transparenz durch Information zu Zielen, Hintergründen, Fakten und Entscheidungen. Und: Mitsprache und Mitwirkung der Bürger bei den Meinungsfindungsprozessen.
Es kann und wird nicht so ablaufen, dass ich mich als Bürgermeisterin zunächst nur mit einer Sache beschäftige. Zu meinen ersten Maßnahmen gehört vor allem das „Drei-W-Paket“ aus Wohnqualität, Wirtschaftsförderung, Wohlwollen für unsere Kinder, Jugendlichen und Senioren. Ich will konkret werden: 1. Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität. 2. Stärkung der einheimischen Wirtschaft: auch zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. 3. Ausbau zu einer der kinder- und jugendfreundlichsten Gemeinden, die auch fit für die Zukunft ist.
Dazu noch ein Hinweis, wie ich das umsetzen möchte: In Baden-Württemberg gibt es Kommunen, die sich erfolgreich um eine Zertifizierung zur familienfreundlichen Gemeinde oder Stadt bemüht haben oder sich bemühen. Dies will ich für Malsch aufgreifen. In dem Zertifikat wird bescheinigt: Die Gemeinde hat erfolgreich am Audit Familiengerechte Kommune teilgenommen und im Rahmen der Auditierung
• eine Bestandsanalyse zur Familiengerechtigkeit ihrer Kommune vorgenommen,
• unter Beteiligung relevanter Akteure Lösungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien erarbeitet und
• verbindliche weiterführende Ziele für eine nachhaltige familiengerechte Gesamtstrategie definiert.
Die Kommune verpflichtet sich per Gemeinderatsbeschluss, die daraus resultierenden Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Jahre umzusetzen.