FDP-Kreistagsfraktion bei Sinsheimer Arbeitsgemeinschaft für Migration

FDP-Kreistagsfraktion bei SAM (Sinsheimer Arbeitsgemeinschaft für Migration e.V.)

Respekt für tolle ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Asylsuchenden

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Ihre jüngste Fraktionssitzung zur Vorbereitung auf die Sitzungen der Kreistagsausschüsse für Soziales sowie Schulen/Kultur/Sport verbanden die Kreistags-Liberalen mit einem Informationsbesuch im Café Asyl (Hauptstr. 61 in Sinsheim). Dort berichteten Marcel Fink und Andreas Banse, 1. bzw. 2. Vorsitzender der Sinsheimer Arbeitsgemeinschaft für Migration e.V. (SAM), über ihren gemeinnützigen Verein und das von diesem betriebene Café.

SAM besteht seit nunmehr zehn Jahren und öffnet das Begegnungs-Café seit 2009 für Einheimische und Migranten. Nachdem die Initial-Förderung des Bundesinnenministeriums ausgelaufen ist, finanziert sich SAM ausschließlich durch Spenden. Ca. 50 Aktive teilen sich die Arbeit, deren Schwerpunkt in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber liegt. Von den derzeit 1.600 im Rhein-Neckar-Kreis lebenden Asylbewerbern sind knapp 500 in Sinsheim untergebracht. Zu den Aufgaben von SAM gehören neben den Sozialkontakten, Deutschkursen, Kindergruppen, Hausaufgabenbetreuung und Interessengruppen auch die Begleitung bei Arztbesuchen und Behördengängen. Fallweise entstehen aus der Betreuungstätigkeit Freundschaften. Die SAM-Vertreter berichteten, dass in jüngster Zeit zwar das Phänomen „Pegida“ aufgeflackert sei, aber andererseits die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen noch nie so groß war wie sie derzeit festzustellen sei. Diese Einschätzung teilen die FDP-Kreisräte. Einig waren sich die SAM-Vertreter und die Kreisräte ebenso, dass der Duldungs-Status abgelehnter Asylbewerber auf eine berechenbare und verlässliche rechtliche Basis gestellt werden müsse. Immerhin 82000 Menschen sind davon derzeit in Deutschland betroffen.

Weiteres aktuelles Problem ist die fehlende Krankenversicherung für Asylbewerber. Die Behandlung müsse vom Landratsamt genehmigt werden. Das führe unter Kostenaspekten zu Einfachst-Maßnahmen, z.B. Zahnziehen statt Behandeln, so die SAM-Vertreter. Aber auch zu Umgehungen mit fatalen Folgen: Statt Sprechstundenbesuche würde abends und an Wochenenden der ärztliche Bereitschaftsdienst gerufen, der dann in die Unterkünfte kommt. Diese Praxis sei bekannt und führe dazu, dass keine Dringlichkeit angenommen würde und wirkliche Notfälle das Nachsehen hätten. Eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber besteht ebenfalls nicht. Verursachen sie einen Schaden – etwa im Straßenverkehr – gehen die Geschädigten leer aus, weil der Schädiger regelmäßig mittellos ist und keine Versicherung, auch nicht die öffentliche Hand, dafür aufkommt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte namens ihrer Fraktionskollegen für die Informationen und wertvolle Anregungen, die in die Arbeit der FDP-Fraktion im Kreistag einfließen werden.

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