FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße – Seite 2 – Freiheit. Fortschritt. Faire Regeln. Für Wiesloch, Dielheim, Rauenberg, Malsch, Mühlhausen.

Dr. Jens Brandenburg MdB zur Rolle von Parlament und Regierung in der Hochschulpolitik

Veröffentlicht am 27. Oktober 2018 von Webmaster

Dr. Jens Brandenburg MdB zerlegt den Gesetzesentwurf der AfD zur Ehe für alle

Veröffentlicht am 13. Oktober 2018 von Webmaster

Arved Oestringer erneut zu Gast bei der FDP Leimen

Veröffentlicht am 9. Oktober 2018 von Webmaster

Arved Oestringer erneut zu Gast bei der FDP Leimen Bereits im Frühjahr war er zu Gast in Leimen, nun besuchte er Leimen wieder: Arved Oestringer, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße und des Kreisverbands Rhein-Neckar der Jungen Liberalen (JuLis), war weiterlesen Arved Oestringer erneut zu Gast bei der FDP Leimen→

Dr. Jens Brandenburg MdB wirbt für die „Wieslocher Wiesel“

Veröffentlicht am 9. Oktober 2018 von Webmaster

„Wieslocher Wiesel“ für den Deutschen Engagementpreis nominiert Jede Stimme zählt: Dr. Jens Brandenburg MdB wirbt für die „Wieslocher Wiesel“ Am Morgen des Samstag, 6.10.2018, bekamen „Die Wieslocher Wiesel“ Besuch aus dem Bundestag: der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg besuchte die weiterlesen Dr. Jens Brandenburg MdB wirbt für die „Wieslocher Wiesel“→

Dr. Jens Brandenburg MdB: Ein Jahr Ehe für alle

Veröffentlicht am 1. Oktober 2018 von Webmaster

Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB am 4.10.2018

Veröffentlicht am 28. September 2018 von Webmaster

Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018, findet von 16:30 bis 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg im Wahlkreisbüro, Pfarrstraße 2 in Wiesloch statt. Alle weiterlesen Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB am 4.10.2018→

Dr. Jens Brandenburg MdB: Konstituierung der Enquete-Kommission “Berufliche Bildung in der digitalen Welt”

Veröffentlicht am 27. September 2018 von Webmaster

Dr. Jens Brandenburg MdB zur Hochschulpolitik

Veröffentlicht am 26. September 2018 von Webmaster

Liberale Runde 9.10.2018

Veröffentlicht am 25. September 2018 von Webmaster

Liberale Runde 9.10.2018 Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 9. Oktober 2018, um 20:00 Uhr im Restaurant Langen’s Turmstuben, Höllgasse 32, 69168 Wiesloch.

Auch mehr in Wiesloch

Veröffentlicht am 14. September 2018 von Webmaster

Auch mehr in Wiesloch Das überparteiliche und von zahlreichen Vereinigungen, Parteien und Organisation getragene Wieslocher Aktionsbündnis „Wiesloch ist tolerant bunt und vielfältig“, welches im Frühjahr 2012 im Vorfeld einer NPD-Kundgebung gegründet wurde, lädt für kommenden Montag 17.09.2018 zu einer Kundgebung auf weiterlesen Auch mehr in Wiesloch→

Die GroKo handelt anders als sie redet
Rede von Christian Lindner verpasst❓ Hier kannst Du sie in voller Länge schauen! 📺Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. Zum Thema Steuern und Abgaben:"Sie handeln anders als sie reden," macht Lindner deutlich. Wiederholte Aussagen der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, blieben immer noch ohne Folgen. Stattdessen: "Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und – alles überwiegend konsumtive Ausgaben!" Die Regierung setzt keine Impulse dafür, "den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden", betont Lindner. "Das steuerpolitische Umfeld hat sich verändert, Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssen entlastet werden", stellt Lindner fest. Die Union habe augenscheinlich erkannt, was zu tun ist. Doch mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Regierung sei ein ganz anderer Weg erkennbar: "Was wir nur finden, ist zusätzliche Belastung. Sie handeln anders als Sie reden! Aber wer den Mund spitzt, der muss irgendwann auch pfeifen, sonst verliert man Glaubwürdigkeit", fordert Lindner die Regierung auf.Zum Thema Hartz IV:Zur Solidarität gehöre es auch, das individuelle Bemühen, Sozialleistungen nur solange in Anspruch zu nehmen, wie sie nötig sind. Reformen an Hartz IV hält Lindner für wichtig, jedoch sollte man "nicht das System, dort wo es gut ist, schlecht machen." Hartz IV müsse unbürokratischer werden. Zudem gebe es zu wenige Betreuer, die Bezieher bei der Arbeitssuche unterstützten. Unfair seien auch die stark eingeschränkten Hinzuverdienstmöglichkeiten durch Nebenjobs. Die FDP fordert deshalb das aktivierende liberale Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV.Zum Migrationspakt:Zum Migrationspakt äußert sich Lindner pragmatisch: "Der Pakt ist nicht perfekt, aber es ist besser ihn zu haben, als ihn nicht zu haben." Man dürfe nicht den Fehler machen, ihn von den politisch Rechten vereinnahmen und kaputt machen zu lassen.Zu Merkel und Seehofers Rücktritten:Mit den baldigen Rücktritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird kein Vorsitzender der Koalitionsparteien mehr dem Kabinett angehören. Das sei jedoch kein Zeichen für einen Neuanfang in der Regierung, sondern ihres baldigen Endes, meint Lindner. Er hofft auf eine umfassende Erneuerung in Deutschland. Und diese müsse an oberster Stelle anfangen. "Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr."
Gepostet von FDP am Samstag, 24. November 2018

Weniger Worte und mehr Taten beim Soli!
„Friedrich Merz, Angela Merkel, Alexander Dobrindt und Peter Altmaier haben neben ihrer Parteimitgliedschaft eine Gemeinsamkeit: Sie kündigen immer wieder Steuerentlastungen an. Doch wenn es dann an die politische Umsetzung geht, kehrt sofort Vergesslichkeit ein.“: Wir brauchen beim Soli weniger Worte und mehr Taten, sagt Karsten Klein.
Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018

#RülkesWoche - Direkt(es) aus dem Landtag | Folge 53
Heute haben die Haushaltsberatungen im Landtag begonnen. Wieder einmal werden großzügig Mittel durch die Landesregierung verteilt. Ist das eine kluge Haushaltspolitik?➡️ Mehr zum Thema: https://bit.ly/2OVIydv💬 Die ganze Rede unseres Vorsitzenden zum Nachtragshaushalt gibt es hier zu sehen: https://youtu.be/2ka9hJPqD3Y
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch, 21. November 2018

Horst Seehofer will für NICHTS mehr Geld!
„318 Millionen Euro haben Sie für Ihre Abteilung Heimat bereits bekommen. Jetzt wollen Sie weitere 51 Millionen mehr haben. Unsere Anfrage hat aber ergeben: Die Heimatabteilung hat bis jetzt noch keine einzige Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht! Warum sollte Ihnen dieses Parlament für NICHTS 51 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen?!?" Marco Buschmann nimmt im Plenum den Haushalt von Seehofer auseinander!
Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Mittwoch, 21. November 2018

"Wir sind die Messidioten in Europa!"
"In Deutschland wird falsch gemessen. Wir messen zu nah am Auspuff. In Oldenburg gibt es überhöhte Grenzwerte, obwohl die Straße gesperrt ist. In Hamburg gibt es erhöhte Emissionen trotz Fahrverboten und in Essen kommen wir sogar auf die Idee an Autobahnen zu messen“, betont Oliver Luksic, MdB. Auf diese Idee kommen wir nur in Deutschland. Kein Wunder, dass wir die Messidioten in Europa sind. 😡
Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Mittwoch, 21. November 2018

Nico Weinmann zur Landesverfassung
Im November 1953 trat die Landesverfassung von Baden-Württemberg in Kraft. Fast auf den Tag genau vor 65 Jahren. Dies war für unseren rechtspolitischen Sprecher, Nico Weinmann, Anlass, einen Festakt bei sich im Wahlkreis zu veranstalten. Die Landesverfassung ist unser Garant für Rechtssicherheit und Freiheit. Dies gilt es gerade auch in der heutigen Zeit immer wieder zu verteidigen. Im kurzen Video berichtet Nico Weinmann über das Fazit seiner Veranstaltung zum Verfassungsjubiläum mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg Dr. Malte Graßhof.
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Dienstag, 20. November 2018