Bürgersprechstunde mit Jens Brandenburg

“Wir müssen die Schulen endlich fit für den Präsenzunterricht machen!” fordert FDP-Bildungspolitiker Dr. Jens Brandenburg

v.l. Dr. Jens Brandenburg MdB, Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Jens Brandenburg)

Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg bot am Freitag den 6.8. auf dem Adenauerplatz in Wiesloch eine Bürgersprechstunde an. Zu ihm gesellte sich FDP-Stadtrat Prof Dr. Thorsten Krings. Beide standen den Bürgern Rede und Antwort zu deren Fragen.

Bei den bundespolitischen Themen dreht sich natürlich alles um Corona und die Frage, wie wir die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen überwinden können. Vieles, was in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Krise geschehen ist, bezeichnete der Bundestagsabgeordnete als kritisch, weil es oft mit unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen verbunden war, weil es zu undifferenziert war und vor allem auch die Machtbefugnisse der Regierungen auf bedenkliche Art und Weise ausgeweitet hat. Brandenburg räumte ein, dass zu Beginn der Pandemie Eile und Vorsicht geboten waren. Anfangs habe auch er viele Maßnahmen mitgetragen. Doch gebe es inzwischen klügere Mittel zum Gesundheitsschutz als reine soziale Isolation mit all ihren Folgen. Viele Entscheidungen seien durch den weitreichenden Verzicht auf parlamentarische Mitsprache sehr einseitig ausgefallen. Für die FDP habe eine Rückkehr zur parlamentarischen Entscheidungsfindung daher oberste Priorität. Ein flächendeckender Lockdown mit all seinen sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen dürfe sich nicht wiederholen. Dem Bildungspolitiker war es vor allem ein Anliegen, dass Schulen und Hochschulen im Herbst wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren können. Die Sommerferien sollten nun für Vorbereitungen genutzt werden, damit Kinder ihr Recht auf Bildung wieder wahrnehmen können.

Auf lokaler Ebene wurde vor allem die Attraktivität der Innenstadt von Wiesloch kritisch hinterfragt. Krings erläuterte, dass man die untere Hauptstraße weiterentwickeln wolle, um so den Innenstadtbereich aufzuwerten. Er selbst hätte Vorschläge zur Einrichtung eines kommunalen Gründerzentrums und für eine Werbeanlagenverordnung gemacht, um die Innenstadt aufzuwerten. Leider, so der Stadtrat, habe er für das Thema kein Gehör finden können. So werde es nun schwierig, attraktiven Handel und Individualgastronomie in der Innenstadt anzusiedeln. Aber auch der Klimawandel bewegte die Bürger. Es wurde häufig gefragt, was die Stadt denn nun konkret unternehme. Krings betonte, dass es zwar das ehrgeizige Ziel gäbe, bis 2040 klimaneutral zu werden, er dies im Augenblick jedoch für unrealistisch hält. “Wir erarbeiten zwar mit großem Aufwand wirklich gute Konzepte, unterlaufen diese dann jedoch immer wieder mit Einzelentscheidungen. Ich möchte hier als Beispiel nur nennen, dass immer wieder neue Flächenversiegelungen beschlossen werden und dass wir immer wieder Einzelmaßnahmen durchführen, die für die Biodiversität schädlich sind”, erläuterte der liberale Kommunalpolitiker.