„Wir müssen strategischer agieren!“, fordert der BWL-Professor
In der Wieslocher Gemeinderatssitzung vom 15.12.2021 wurden der Haushalt für das Jahr 2022 sowie die Mittelfristplanung verabschiedet. Da die Frage des Rederechts für fraktionslose Stadträte nicht eindeutig geklärt war, gab es keine Stellungnahme von FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings in der Sitzung. Daher nimmt er wie folgt Stellung:
„Das scheinbar positive Ergebnis des Haushalts 2021 ist weder auf gesteigerte Einnahmen noch auf gesunkene Kosten zurückzuführen. Ursächlich für das Ergebnis ist vor allem die niedrige Umsetzungsrate der geplanten Projekte. Das zeigt, dass die Haushaltsplanung in Wiesloch zwar handwerklich sehr kompetent und sorgfältig durchgeführt wird, zur Steuerung aber wenig tauglich ist. Um eine effektives Steuerungsinstrument zu erhalten, müssen Aufgabenpakete mit Personalkapazitäten geplant und in eine Mittelfristplanung überführt werden. Nur so kann eine sinnvolle Priorisierung erfolgen.
Positiv hervorzuheben ist, dass in diesem Jahr die Stellenplanung mit der Haushaltsplanung synchronisiert wurde und eine unterjährige Genehmigung zusätzlicher Stellen damit künftig entfällt. Die Verwaltung hat erkannt, dass die Digitalisierung die zentrale Herausforderung der Gegenwart ist. Es ist ein klares Bewusstsein dafür vorhanden, dass Digitalisierung nur bedingt ein technisches Thema ist, sondern vor allem große Anforderungen an Personal- und Organisationsentwicklung stellt. Dies zeigt sich in den dafür geplanten Stellen, die daher eine sinnvolle Investition in die Zukunftsfähigkeit der Kommune sind. Bedauerlich ist, dass der Gemeinderat die geplante Stelle zum Thema Demographiemanagement nicht genehmigt hat und damit ein zentrales Handlungsfeld nicht besetzt. Es ist auch kritisch anzumerken, dass es Bereiche gibt, in denen Prozessabläufe wenig transparent sind und die zumindest den Anschein erwecken, dass noch nicht alle Potenziale zur Effizienzsteigerung ausgeschöpft sind. Daher ist eine Genehmigung zusätzlicher Stellen dort zum augenblicklichen Zeitpunkt wenig zielführend.
Zentrale und notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Kommune wurden mit diesem Haushalt genehmigt. Dies führt zu einem starken Anstieg der Schulden und schränkt die Handlungsfähigkeit für die Zukunft ein. Wenn Wiesloch auch für zukünftige Generationen eine lebenswerte Kommune sein soll, dann muss es wieder mehr finanziellen Spielraum gewinnen. Dazu gehört vor allem auch die Steigerung der Einnahmen. Hierzu müssen bestehende Unternehmen an den Standort Wiesloch gebunden und neue gewonnen werden. Gleichzeitig muss Wiesloch wachsen und bezahlbaren und attraktiven Wohnraum bieten. All dies erfordert eine differenzierte Betrachtung von Nachhaltigkeit, nämlich ökonomisch, sozial und ökologisch. Künftige Projekte müssen unter diesen Aspekten betrachtet und bewertet werden. Eine ausschließliche Fokussierung auf die ökologische Seite kann ökonomische und soziale Probleme mit sich bringen. Daher müssen die aktuellen Herausforderungen vernetzt betrachtet werden. Die Zielsetzungen der Kommunalpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen allen Bürgern und Bürgerinnen gerecht werden. Insbesondere sozial schwache Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Die ökonomische Nachhaltigkeit fordert ein gutes Wirtschaften. Auf Kommunen bezogen bedeutet ökonomische Nachhaltigkeit auch, die Schulden so gering zu halten, dass ein souveränes Agieren möglich ist und die Aufgaben in Bezug auf soziale Nachhaltigkeit wahrgenommen werden können. Die Generationengerechtigkeit muss gewahrt werden. Kommunen müssen Rahmenbedingungen für eine konkurrenzfähige lokale Wirtschaft aufbauen. Es wäre z.B. eine Katastrophe für Wiesloch, EnBW als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Handel und Gastronomie in der Innenstadt müssen gestärkt werden. Die Stadt muss durch ein konsequentes Leerstandsmanagement Wachstum durch Nachverdichtung vorantreiben. Hier fehlen noch strategische Ansätze. Der Haushalt 2022 ist kein Dokument, das begeistert. Wiesloch begibt sich in eine finanziell unsichere Zukunft. Aber man muss festhalten, dass der mangelnde finanzielle Spielraum heute auch dem mangelnden Maßhalten in der Vergangenheit geschuldet ist.“