Thorsten Krings: „Dieses Zahlenwerk ist Realitätsflucht!“
Am 16. Dezember 2020 hat der Wieslocher Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 sowie eine Mittelfristplanung verabschiedet. FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings hat als einziges Mitglied des Gremiums gegen Haushalt und Mittelfristplanung gestimmt.
Der liberale Stadtrat kritisiert, dass die augenblickliche Planung den Ernst der Lage verschleiert. Durch Einmaleffekte wie eine unerwartet niedrige Kreisumlage und Landeszuschüsse wirkt der Haushalt weniger dramatisch als er tatsächlich ist. Die Haushaltslage ist in Wiesloch schon jahrelang kritisch, weil die Stadt sich mit Großprojekten wie Palatin und Gemeinschaftsschule verhoben und sich damit viel gestalterischen Handlungsspielraum genommen hat. Der Haushalt 2021 ist in der Prognose der Einnahmen unrealistisch, und daher sind auch die Ausgaben deutlich zu optimistisch geplant. Zwar sind Investitionen besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, doch enthält der Haushalt zu viele Ausgaben. Bereits im Frühjahr hatte Prof. Dr. Krings die angesichts der Corona-Krise unwirtschaftliche Öffnung des Freibads kritisiert, von der nur sehr wenige Bürger profitierten.
Eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern kann und muss ausgeschlossen werden. Besonders in der Mittelfristplanung fehlen Impulse, wie die Einnahmen der Stadt auf andere Art erhöht werden können. Vor allem hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Stadt häufig die eigene Wachstumsstrategie in Frage stellt. Dies konnte man zuletzt bei der Diskussion um die künftige Nutzung der Gerbersruhschule beobachten. Obschon die Stadt die klare Strategie hatte, durch Nachverdichtung zu wachsen, wurde eine Diskussion über eine alternative Nutzung geführt, die der Stadt massive finanzielle Nachteile gebracht hätte. Auch hat die Diskussion um den Erwerb der Infrastruktur eines Fernwärmeanbieters gezeigt, dass die Verwaltung oft nicht den notwendigen Biss hat, um die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durchzusetzen. Es fehlen also sowohl eine Strategie als auch deren stringente Umsetzung.
Der Haushalt war dann für die meisten Fraktionen bzw. Ortschaftsräte auch Anlass, eigene Anträge einzubringen. Hier hat sich ein deutliches Gefälle gezeigt zwischen Kernstadt und Ortsteilen. Die Ratsmitglieder diskutierten sehr intensiv über einen Ausbau der Radwege im Bereich der Kernstadt und bewilligten dann die dafür erforderlichen Mittel. Sämtliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Schatthausen wurden jedoch pauschal abgelehnt. Eine derart unausgewogene Verteilung von Haushaltsmitteln war und ist für den liberalen Stadtrat nicht zustimmungsfähig.
Der größte Kritikpunkt ist jedoch die Mittelfristplanung. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Palatin ein für die Stadt nicht kalkulierbares finanzielles Risiko ist. Bei aller Wertschätzung für das, was Geschäftsführer Matthias Eckstein und sein Team für die Gemeinde in der Corona-Krise geleistet haben, kann eine mittelfristige Planung nur dann verantwortet werden, wenn sie für das Palatin eine Desinvestitionsstrategie vorsieht.
„Alles in allem habe ich den Eindruck, dass man hier die Augen vor der Realität verschließt.“ kommentiert Prof. Dr. Krings die Haushaltsberatungen.